Europa ratlos angesichts des Nahost-Krieges

Außenminister Schallenberg mit seiner deutschen Amtskollegin Baerbock beim Ratstreffen in Luxemburg.
Außenminister Schallenberg mit seiner deutschen Amtskollegin Baerbock beim Ratstreffen in Luxemburg.Imago / Thomas Koehler
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Die Mitgliedstaaten ringen darum, ob sie von Hamas und Israel einen Waffenstillstand oder eine „humanitäre Pause“ wollen. Druckmittel haben sie nicht – im Gegensatz zu den USA, die sich sowohl in Kairo als auch in Jerusalem Gehör verschaffen können.

Die EU-Staaten sind uneinig darüber, wie sie auf die gegenwärtige Eskalation des Nahostkonflikts reagieren sollen. Beim Treffen der Außenminister der 27 am Montag in Luxemburg war die Spaltung in zwei Lager klar zu erkennen. Einerseits gibt es Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn, die Israel das volle Recht zur Selbstverteidigung gegen die Hamas und Verfolgung ihrer Terroristen zusprechen. Andererseits bestehen Staaten wie Spanien, Irland oder Belgien darauf, der israelischen Armee eine „humanitäre Pause“ abzuringen, damit mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen können. Dies lehnte aber die erste Gruppe um Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock ab. „Wir können die humanitäre Krise nicht eindämmen, wenn der Terror in Gaza weitergeht“, sagte sie vor Beginn des Treffens mit Verweis auf den fortgesetzten Raketenbeschuss Israels.


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