Beate Meinl-Reisinger über den Nahost-Konflikt auf Europas Straßen, die möglicherweise vorzeitige Wiederkehr von Sepp Schellhorn und was sie mit Othmar Karas verbindet.
Die Presse: Der Tod von Christian Pilnacek hat die Debatte um das politische Klima neuentfacht, in der sich die Lager unversöhnlich gegenüberstehen und mit Anzeigen statt Argumenten gearbeitet wird. Die Neos sind da nicht unbeteiligt. So fußt der Prozess gegen Kurz auf einer Anzeige der Neos. Wie sehen Sie das?
Beate Meinl-Reisinger: Der Tod von Christian Pilnacek ist unfassbar tragisch. Und hat uns genauso geschockt wie das ganze Land. Was mir gar nicht gefällt, ist die Instrumentalisierung dieses Todes, wie ich sie in den vergangenen Tagen von verschiedener Seite erlebt habe. Ganz allgemein haben Sie Recht mit dem politischen Klima. Das haben aber nicht die Neos in die politische Arena gebracht, sondern es ist schon dieses Freund-Feind-Denken, das Sebastian Kurz in die Politik gebracht hat. Aber, keine Frage, auch wir haben unsere Rolle reflektiert im U-Ausschuss: Sind wir da möglicherweise auch in diese Schemata gefallen? Das war einer der Gründe, wieso wir der Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt haben.
Der Nahost-Konflikt findet mittlerweile auch in Europa Widerhall, auf den Straßen, in den Schulen. Ist das auch eine Folge von zu viel Laissez-faire in der Zuwanderungs- und Migrationspolitik?
Das weiß ich nicht, aber tatsächlich ist es so, dass ich schon vor langer Zeit, 2016, als 5000 AKP-Anhänger durch Wiens Straßen gezogen sind und dabei auch kurdische Lokale verwüstet haben, sehr scharf reagiert habe. Ich habe ein Problem damit, wenn eine liberale Demokratie Bürgerrechte zur Verfügung stellt, die dann genutzt werden, um eigentlich Regimen das Wort zu reden, die genau diese Grundwerte nicht teilen. Als Liberale bin ich der Meinung, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss und auch mehr eingefordert werden muss. Antisemitismus ist nicht von Meinungsfreiheit gedeckt. Punkt. Aus.