Der linksnationale Robert Fico ist am Mittwoch als slowakischer Ministerpräsident angelobt worden. Doch schon davor hatte er mit Widerstand im eigenen Land und auf EU-Ebene zu kämpfen.
Die Entscheidung „für Fico“ oder „gegen Fico“ hatte die slowakische Gesellschaft im Wahlkampf polarisiert. Am Mittwoch übernahm der linksnationale Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl vom 30. September erneut das Amt des Regierungschefs.
Doch schon vor der formellen Angelobung durch Präsidentin Zuzana Caputova am Nachmittag zeigte sich, dass Ficos Dreiparteienkoalition von Anfang an ein eisiger Wind entgegenschlägt. Und das nicht nur vonseiten der liberalen und konservativ-populistischen Opposition in der Slowakei selbst, sondern auch auf EU-Ebene. Nach seinem Wahlsieg hatte Fico daher auf eine rasche Ernennung der Regierung gedrängt, um als Regierungschef am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen zu können. Damit wollte er verhindern, dass seine Gegner, die im Wahlkampf auch bei den EU-Partnern gegen ihn Stimmung gemacht hatten, in Brüssel die Deutungshoheit über das Wahlergebnis und die Erwartungen an die künftige Regierung behalten konnten.
Keine Waffenlieferung mehr für Ukraine
Stattdessen hoffte er, Vorbehalte der EU-Partner gegen seine Regierung zumindest zu mildern. Der Linksnationalist hatte nämlich im Wahlkampf angekündigt, die in der slowakischen Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe für die Ukraine zu beenden. Die Slowakei solle das Nachbarland zwar weiterhin unterstützen, aber nur mehr mit zivilen Gütern. Die Europäische Union hatte er aufgerufen, eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Das schürte Ängste vor einem „zweiten Viktor Orban“ in Bratislava.