Oberösterreich und der Gemeindebund würden konkrete Zielvereinbarungen für mehr Bodenschutz „weiterhin vehement torpedieren“, kritisiert Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Beim Gemeindebund hingegen wirft man den Grünen Blockade vor.
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler schießt sich beim Bodenverbrauch auf das Land Oberösterreich und den Gemeindebund ein. Diese würden konkrete Zielvereinbarungen für mehr Bodenschutz „weiterhin vehement torpedieren“. „“Neuer Beton und altes Denken‘ - das scheint bei jenen, die sich mit aller Kraft gegen ein ehrliches und verbindliches Ziel wehren, das Motto zu sein“, sagte Kogler am Freitag.
2022 wurden in Österreich täglich etwa 13 Hektar Acker- und Naturflächen versiegelt, verbaut und planiert. Schon länger laufen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu einer Bodenschutzstrategie, mit der der Flächenverbrauch eingedämmt werden soll. Nachdem bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz-Sitzung (ÖROK) im Juni keine Einigung zur Verankerung konkreter Ziele in der Bodenschutzstrategie zustande gekommen war, fanden über den Sommer und Herbst weitere Gespräche und Abstimmungen statt. Die meisten Beteiligten seien sich mittlerweile beim Zielwert von maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag einig. Doch auch eine Sitzung am vergangenen Mittwoch sei in der entscheidenden Frage ergebnislos geblieben - weil „insbesondere das Land Oberösterreich wie auch der Gemeindebund konkrete Zielvereinbarungen weiterhin vehement torpedieren“, monieren die Grünen.
„Dann haben unsere Enkel keinen Quadratmeter fruchtbaren Boden mehr übrig“
„Ausgerechnet vom Bundesland der größten Bodenschutzsünden und vom Gemeindebund würden sich die Menschen, die ihre Heimat vor exzessivem Betonieren schützen wollen, eigentlich Beichte, Buße, Besserung erwarten - und nicht die Verweigerung einer sinnvollen und wirksamen Lösung“, meinte Kogler. „Wenn wir mit dem Flächenverbrauch so weitermachen, dann haben unsere Enkel keinen Quadratmeter fruchtbaren Boden mehr übrig, um Getreide oder Gemüse anzubauen. Bodenschutz ist aber darüber hinaus Artenschutz, Hochwasserschutz - denn im Asphalt versickert kein Regenwasser - und Klimaschutz, weil gesunde Böden CO2 speichern“, betonte Kogler.
„Kompromissvariante torpediert“
Die oberösterreichische Landesregierung und der Gemeindebund zeigen indes kein Verständnis für die Kritik des Vizekanzlers – im Gegenteil, wie „Presse“-Anfragen zeigen. „Wir sind nicht gegen den Bodenschutz, sondern wollen und brauchen im Sinne unserer Bürger einen praktikablen Zugang, um die vielen Anforderungen vor Ort auch stemmen zu können“, erklärt Walter Leiss, Generalsekretär des Gemeindesbunds, auf Anfrage in einem Statement. Kinderbetreuung und andere Vorhaben würden „weiterhin Boden brauchen und wir sollten uns hier nicht selbst knebeln“. Leiss: „Schon im Juni hätten wir Bodenstrategie beschließen können. Leider wurde dieser Beschluss durch die grüne Ministerin (Leonore Gewessler, Anm.) torpediert, wie auch die aktuelle Kompromissvariante.“
