In Berlin startet eine propalästinensische Demonstration unter strengen Auflagen. Die Polizei ermittelt wegen eines islamistischen Banners in Essen.
Bei propalästinensischen Kundgebungen sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Essen prüft die Polizei nach einer als Pro-Palästina-Demonstration angemeldeten Kundgebung am Freitagabend, ob Straftaten begangen wurden. Bei der Kundgebung waren Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. Dazu ruft etwa Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt.
In Berlin zählte die Polizei am Samstagnachmittag etwa 6500 Menschen bei einer Kundgebung. Die Beamten überprüften die Personalien einzelner Teilnehmer. Einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hätten, seien übermalt oder abgenommen worden. Eine Journalistin sei bei ihrer Arbeit behindert und körperlich angegangen worden. Die Einsatzkräfte hätten die Personalien der Tatverdächtigen aufgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
Pro-Palästinensische Demonstration unter strengen Auflagen
In Berlin waren bei der Demonstration Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Genozid in Gaza“ oder „From the river to the sea - we demand equality“ zu sehen. Übersetzt: Vom Fluss bis zum Meer fordern wir Gleichheit für alle. Gemeint sind der Fluss Jordan und das Mittelmeer. Eine Rednerin forderte ein Ende der „Apartheidskultur“ und den Stopp der Bombardierungen in Gaza. Aufgerufen zur Demo hatten mehrere propalästinensische Gruppierungen. Mobilisiert hätten zudem „viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur „revolutionären 1. Mai-Demo“ aufgerufen haben“, so die Polizei.
Die Demonstration fand unter strengen Auflagen statt. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. „Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen“, sagte Katte der Deutschen-Presse-Agentur. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind.
Demonstrationen auch in anderen Städten
In Düsseldorf nahmen am Samstag nach Polizeiangaben fast 17.000 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teil. Ursprünglich waren von einer Privatperson lediglich 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Polizei musste nach eigenen Angaben vereinzelt einschreiten. Ein Polizeisprecher sprach am späten Nachmittag von einem insgesamt friedlichen Verlauf. Mehrere Plakate seien sichergestellt worden, auf denen der Holocaust relativiert wurde. Dagegen werde es Strafverfahren geben.
In Münster waren bis zu 400 Menschen für die Rechte der Palästinenser auf der Straße. Die Polizei sprach von einem weitestgehend friedlichen Verlauf. Der Umzug führte vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. Zwei Teilnehmer, die während der Abschlusskundgebung israelfeindliche Parolen mit strafrechtlicher Relevanz riefen, sowie zwei weitere Menschen kamen in Gewahrsam. Zudem sprach die Polizei zehn Platzverweise aus, weil Demo-Teilnehmer israelfeindliche Plakate hielten oder Flugblätter verteilten, deren Inhalt den Verdacht der Volksverhetzung erfüllte.
In Duisburg nahmen weniger als hundert Menschen an einer propalästinensischen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof teil. Die Polizei fertigte drei Strafanzeigen gegen Teilnehmer an wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten.
Ermittlungen nach Demonstration in Essen
Nach einer als Pro-Palästina-Demonstration angemeldeten Kundgebung am Freitagabend in Essen prüfen die Ermittler das Geschehen auf strafrechtliche Relevanz. Bei der Kundgebung mit rund 3000 Menschen in der deutschen Stadt waren auch Transparente mit islamistischem Inhalt und in arabischer Sprache zu sehen, unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats. Auch hatten Teilnehmer den erhobenen Zeigefinger gezeigt, der als Geste der radikalen Islamisten gilt.
Es habe sich herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema der Kundgebung vorgeschoben gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ziel sei gewesen, eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen von Essen durchzuführen. Während der Kundgebung hatte die Polizei in Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Angemeldet worden war die Demonstration von einer Privatperson. „Wir werden das alles im Nachhinein akribisch durchleuchten“, sagte der Sprecher. Es werde gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gebe.
Die Demonstration sei „sehr laut und sehr emotional, aber friedlich“ verlaufen, hatte die Polizei nach dem Ende der Demonstration am Freitag gesagt. Die Polizei hatte eine Reihe von Auflagen erlassen und die Demonstration mit einem starken Aufgebot begleitet.
Zentralrat der Muslime verurteilt antisemitische Vorfälle
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen und rief zu Vorsicht bei der Teilnahme an Kundgebungen auf. Es gebe „ganz klare Verstöße, antisemitische Judenhass-Verstöße“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Samstag im Deutschlandfunk. „Sie müssen geahndet werden.“ An die Muslime appellierte er: „Passt auf, wo ihr mitlauft.“ Es gebe Gruppen, die solche Demonstrationen nutzten, um Parolen gegen Juden und Antisemitismus zu skandieren. „Das müssen wir nicht so haben.“
In Frankfurt am Main wurden am Freitag bei einer propalästinensischen Kundgebung mit anschließender Demonstration neun Menschen festgenommen. Es wurden unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und des Verdachts der Gewaltdarstellung eingeleitet, wie die Polizei am Abend mitteilte. An der Demonstration unter dem Motto „Waffenruhe in Gaza“ hätten bis zu 850 Menschen teilgenommen.
Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor. (APA/dpa)