Weniger Geld, schneller abschieben, mehr Grenzkontrollen – der deutsche Kanzler, Olaf Scholz, rückt sichtbar von Angela Merkels Wir-schaffen-das ab.
Ein grimmiger Blick, das Gesicht hart ausgeleuchtet. So war Olaf Scholz auf dem Titelblatt des „Spiegels“ abgebildet. Darunter ein Satz. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, sagt der deutsche Bundeskanzler. Damit schlug er einen neuen Ton in der deutschen Migrationsdebatte an. Von Angela Merkel hallten lange drei Wörter aus dem Jahr 2015 nach: Wir schaffen das.
Nun wechselt Deutschland nicht nur kommunikativ den Kurs. Diese Woche beschlossen die Regierung und die Bundesländer einen Weg, der sich klar von Merkels unterscheiden soll: Asylverfahren sollen beschleunigt werden, statt Bargeld bekommen Asylwerber nun „Bezahlkarten“, sie können leichter abgeschoben und länger festgehalten werden. Statt nach eineinhalb sollen sie erst nach drei Jahren das deutsche Bürgergeld bekommen.