Interview

Kataloniens Außenministerin: „Wir wollen die Krise in Spanien nicht weiter anheizen“

Wut auf Premier Sánchez: Seit Tagen demonstrieren Hunderte Menschen gegen das Amnestiegesetz für Katalanen.
Wut auf Premier Sánchez: Seit Tagen demonstrieren Hunderte Menschen gegen das Amnestiegesetz für Katalanen. Reuters/Susana Vera
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Meritxell Serret über den Pakt mit Spaniens Premier Sánchez: Sie hofft auf eine baldige Rückkehr des Separatistenchefs Puigdemont und hält an Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum fest.

Die Presse: Amnestie für Separatisten, Schuldenerlass, Finanzhilfen: Premier Pedro Sánchez ist Kataloniens Unabhängigkeitsparteien stark entgegengekommen, um die Unterstützung Ihrer ERC und der Junts per Catalunya von Carles Puigdemont zu erhalten. Sind Sie zufrieden?

Meritxell Serret:  Es ist ein sehr positiver Pakt. Die Bürger Kataloniens werden davon profitieren. Politiker, Aktivisten, Beamte, Vertreter der Zivilgesellschaft, die 2014 und 2017 kriminalisiert wurden (wegen Unabhängigkeitsbestrebungen und Organisation eines Un­abhängigkeitsreferendums, Anm.), sollen nun freikommen. Das ist eine gute Basis für weitere Gespräche über die Zukunft Kataloniens. Dank der wirtschaftlichen Vereinbarungen können wir unseren öffentlichen Dienst stärken, mehr in Innovation investieren. Und das Abkommen schafft eine Basis für gegenseitiges Vertrauen zwischen Madrid und Barcelona.

Die Generalamnestie polarisiert: Die Rechte geht seit Tagen dagegen auf die Straße, am Wochenende sind große Demos geplant. Droht eine neue Eskalation?

Wir respektieren die Demonstrationsfreiheit. Doch diese Demonstranten sind gegen Bürgerrechte, sie lehnen politische Positionen ab, die nicht ihre eigenen sind. Das Amnestiegesetz wurde auf demokratischem Weg beschlossen, im Zuge von Verhandlungen, von Parteien, die gewählt wurden. Diese Entscheidung muss respektiert werden.  Bei den Demos geht es aber gar nicht nur ums Amnestiegesetz. Die rechtsradikale Vox will polarisieren, um die Demokratie zu schwächen. Wobei für uns Katalanen solche Proteste nichts Neues sind. Schon 2006, nachdem unser Parlament ein neues Autonomiestatut verabschiedet hatte, organisierte die konservative Partei Demos gegen uns, rief zum Boykott katalanischer Produkte auf.

Nicht nur rechte Wähler ärgert die Tatsache, dass Carles Puigdemont begnadigt werden soll. Erwarten Sie, dass er nach Katalonien zurückkehrt und dort wieder politisch aktiv wird?

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