Die ungarische Regierung lehnt Verhandlungen zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Das Land erfülle nicht die „notwendigen Bedingungen“, heißt es vonseiten des Kanzleiminister Gergely Gulyás.
Für die wenigsten kommt es überraschend und dennoch können die Folgen wesentlich sein. In der Frage um den EU-Beitritt der Ukraine, blockiert der ungarische Nachbarstaat. Die dortige Regierung lehnt Verhandlungen ab. Das erklärte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás am heutigen Donnerstag in Budapest. Die Ukraine erfülle die notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht, bemängelte Gulyás im Rahmen der Regierungspressekonferenz. Dies habe sie weder vor dem Krieg noch bis heute getan, betonte der Minister.
Ungarn biete der Ukraine zwar eine besondere Partnerschaft an, sehe jedoch keine Möglichkeit für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union benötige eine neue Ukraine-Strategie, betonte der Minister hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Die ungarische Regierung lehne die gemeinsame Kreditaufnahme auch weiterhin ab, wobei es einer anderen Lösung bedürfe, forderte Gulyás.
Vier von sieben Voraussetzungen erfüllt
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Von den sieben an die Ukraine gestellten Voraussetzungen seien laut Bericht vier vollständig erfüllt.
Bezüglich der von der EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehaltenen Gelder für Ungarn betonte Gulyás, Brüssel versuche Budapest „erfolglos zu erpressen“. Er behauptete auch, dass die EU die Finanzmittel für Ungarn wegen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine zurückhalte.
Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Insgesamt wurden im Dezember 2022 rund 22 Milliarden Euro eingefroren. Die EU-Kommission hatte Ungarn einen Katalog von Anforderungen geschickt, die es im Streit über Rechtsstaatsprinzipien erfüllen muss, bevor die EU-Gelder fließen können. (APA)