Vor dem roten Parteitag haben die SPÖ-Frauen ihre Konferenz abgehalten und Vize-Klubchefin Eva-Maria Holzleitner mit 97 Prozent wieder zur Vorsitzenden gewählt. Mit der „Presse“ sprach sie über die inhaltliche Richtung ihrer Partei, verpflichtend aufgeteilte Karenzzeiten und die Performance der Frauenministerin.
Die Presse: Frau Holzleitner, das große Stichwort am Parteitag wird die Arbeitszeitverkürzung sein. Können wir uns die überhaupt leisten? Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels?
Eva-Maria Holzleitner: Ja, das können wir uns leisten. Es gibt jetzt schon Jobs, die fast ausschließlich in Teilzeit gemacht werden, weil es einfach nicht anders möglich ist, in der Pflege zum Beispiel. Aber aktuell ist das mit Lohneinbußen verbunden. Dabei brauchen wir mehr Leute. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn würde Österreich auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen. Außerdem könnte man dadurch Krankenstände verhindern, die aufgrund einer Überlastung entstehen. Wir sollten das in Österreich mit einer Pilotphase ähnlich wie in Großbritannien ausprobieren.
Im Antrag heißt es, es wird kein Koalitionsabkommen mit der SPÖ geben, in dem nicht ernsthafte Maßnahmen zu einer Arbeitszeitverkürzung enthalten sind. Von einem bestimmten Stundenausmaß ist aber nicht die Rede.
Beschlusslage sind 32 Stunden. Aber man muss Arbeitszeitverkürzung schrittweise angehen. Und hinsichtlich Koalitionsabkommen muss man sowieso sagen: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er nicht erlegt ist. Man muss schauen, wie die Wahlen ausgehen. Wir haben zwei zentrale Punkte: Wir wollen ganz klar stärkste Kraft werden, und wir wollen fix nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten. Herbert Kickl liefert eine Grauslichkeit nach der anderen.
Und mit einer FPÖ ohne Kickl?
Nein, das geht sich nicht aus.
Auf den 322 Seiten mit Anträgen und Resolutionen zum Parteitag werden Asyl und Migration wenig thematisiert. Warum positioniert man sich in einer Zeit, in der viel über Antisemitismus in migrantischen Milieus gesprochen wird, nicht stärker?
Wir haben das Kaiser-Doskozil-Papier, das gilt. Und wir haben uns ganz klar zum ekelhaften Überfall der Hamas geäußert. Selbstbestimmung und Selbstverteidigung Israels sind uns ein zentrales Anliegen. Unsere Solidarität gehört Israel und vor allem den Zivilisten.