In Schulen und Moscheen müsse aktive Überzeugungsarbeit geleistet werden, fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch eine klare Distanzierung der Muslime von Terror und Antisemitismus eingefordert. Sie erwarte „von offizieller muslimischer Seite nicht nur klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen“, betonte die Landeschefin im Rahmen der traditionellen Leopoldi-Pressekonferenz in Klosterneuburg.
„Unsere Gedanken sind heute auch bei den Opfern des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel“, hielt Mikl-Leitner laut Landespressedienst fest. Es handle sich um einen „Zivilisationsbruch“ und um „einen Angriff auf unsere christlich-jüdischen Werte“. „Wir stehen ganz klar an der Seite Israels und an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich“, verwies sie auch auf antisemitische Vorfälle in Österreich seit dem 7. Oktober. „Ich habe die klare Erwartung, dass auch die Muslime in Österreich diesen Hass und den Antisemitismus ablehnen.“ Auf die Frage, ob Vertreter des Islam derzeit zu wenig Überzeugungsarbeit gegen Antisemitismus leisten würden, verwies Mikl-Leitner auf die in manchen Schulen unter den Schülern spürbare „Radikalisierung“ und ergänzte: „Hier muss mehr getan werden.“
Speziell in unsicheren Zeiten hätten die Religionsgemeinschaften „eine große Verantwortung, wenn es darum geht, für den friedlichen Zusammenhalt einzutreten“. Es gehe nun darum, „alles zu tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die radikalen Kräfte zu schwächen“.
IGGÖ reagiert mit Unverständnis
Die IGGÖ reagierte mit Unverständnis auf Mikl-Leitners Aussagen. Die Forderung nach der Distanzierung von Terror und Antisemitismus „stellt einen pauschalen Generalverdacht gegenüber allen in Österreich lebenden Muslimen dar und unterstellt ihnen, Terror, Hass und Antisemitismus zu befürworten“, hieß es in einer Aussendung. Die Kritik an der IGGÖ selbst sei „ebenso unangebracht“. Man habe den Anschlag der Hamas „von Anfang an aufs Schärfste abgelehnt“ und setze sich seit Woche intensiv im Dialog ein. Solche Aussagen einer Landeshauptfrau, die im Bündnis „mit einer Partei steht, die in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Handlungen aufgefallen ist“, seien „nicht akzeptabel“. IGGÖ-Präsident Ümit Vural rief die Politik weiters „dringend zu einem respektvollen und konstruktiven Dialog“ auf.
Erst am Vortag hatten die ÖVP Niederösterreich und Landesparteichefin Mikl-Leitner eine „Null-Toleranz-Initiative“ mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Gefordert wurden beispielsweise strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und härtere Sanktionen für integrationsunwillige Familien. Für die Einbürgerung soll laut dem Maßnahmenpaket ein Kurs, in dem es insbesondere um Grundwerte, Integration, Demokratie, aber auch die Anerkennung des Staates Israel geht, verpflichtend sein. Kritik kam schon am Dienstag von Grünen und Sozialdemokraten im Bundesland. Am Mittwoch stimmte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit ein. Ein Vorschlag zur Antisemitismus-Prävention sei „unglaubwürdig und heuchlerisch“, während die ÖVP in Niederösterreich mit der FPÖ ein Bündnis unterhalte.
In Klosterneuburg war am niederösterreichischen Landesfeiertag indes auch die laufende Stiftssanierung Thema. Von 2020 an wurden in einer ersten Etappe die Türme und die Pfalzmauer saniert. Im nächsten Abschnitt stehen von 2024 bis 2026 Arbeiten am Binderstadl, der Sebastianikapelle und den Fresken im Marmorsaal an. Propst Anton Höslinger sieht das Stift Klosterneuburg als ein geistliches, kulturelles, wissenschaftliches, wirtschaftliches und soziales Zentrum, „das die Menschen anziehen soll und auch weit nach außen ausstrahlen soll“. Verwiesen wurde vom im August zum Nachfolger von Bernhard Backovsky gewählten Propst auch auf die 2024 geplante Jahresausstellung „Wir Schwestern. Die vergessenen Chorfrauen von Klosterneuburg“. (m. s./APA)