Ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten, fragwürdige Aussagen zum Kosovo, innenpolitische Agenden auf EU-Ebene: Die hohen Erwartungen, die man vielerorts in den spanischen Ratsvorsitz gesetzt hatte, sind rasch verpufft.
Fünf Minuten, mehr nicht: So viel Zeit verbrachten die Europaminister am Mittwoch in Brüssel mit dem Tagesordnungspunkt der Einführung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch als EU-Amtssprachen. Keiner der Minister ergriff dazu das Wort. Pascual Navarro Ríos, der spanische Staatssekretär für Europafragen, trug als Sitzungsleiter den Stand der Dinge vor. Das war’s dann auch schon.
Die drei Regionalsprachen Spaniens werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie Amtssprachen der EU. Das weiß Pedro Sánchez, der amtsführende und am Donnerstag in seine zweite Amtsperiode einzuführende Ministerpräsident, natürlich nur zu gut. Doch um sich mit Kleinstparteien aus diesen drei Regionen eine Regierungsmehrheit zusammenzustoppeln, hat er diesem unrealistischen Sonderwunsch nachgegeben.
In Brüssel kam das gar nicht gut an. Ein EU-Botschafter nach dem anderen ließ im Gespräch mit uns Korrespondenten mehr oder weniger undiplomatisch durchklingen, dass es sich für ein EU-Vorsitzland wahrlich nicht gehört, innenpolitische Themen zum Gegenstand von Ratstagungen zu machen. Aber gut: Wirklich schwerwiegend war das nicht, also sah man das Sánchez nach.