Verfassung

Richter müssen beim Eingang auf die Uhr schauen

Verwaltungsgerichte brauchen ein System, wie es auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Einsatz ist, mit Eingangsvermerken für neue Akten samt Uhrzeit. Im Bild das Straflandesgericht Wien.
Verwaltungsgerichte brauchen ein System, wie es auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Einsatz ist, mit Eingangsvermerken für neue Akten samt Uhrzeit. Im Bild das Straflandesgericht Wien. Caio Kauffmann
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Verwaltungsgericht Vorarlberg verletzte Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.

Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung ist wichtig für eine entwickelte Gerichtsbarkeit: Um steuernde Eingriffe zu vermeiden, muss für jeden Fall von vornherein feststehen, wer nach welchen Kriterien berufen ist, darüber zu entscheiden. Das ist ein Aspekt des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

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