Gastkommentar

Nahost: Die UNO spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit

Der UN-Sicherheitsrat fand eine etwas nuanciertere Position zum Überfall der Hamas als die Generalversammlung.
Der UN-Sicherheitsrat fand eine etwas nuanciertere Position zum Überfall der Hamas als die Generalversammlung.Imago / T. Koehler
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Indem die Vereinten Nationen in ihren Resolutionen auf eine Verurteilung der Hamas wegen deren Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober verzichten, gefährden sie ihren Ruf als Wahrer des Weltfriedens.

Der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ist auch eine Bewährungsprobe für die UNO. Zwar ist die UNO mittlerweile tätig geworden. Doch die „Gaza-Resolutionen“ des Sicherheitsrats vom 15. November und der Generalversammlung vom 26. Oktober zeichnen ein verzerrtes Bild des Konflikts, da sie auf eine Verurteilung der Hamas verzichten.

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Die am stärksten verfälschte Darstellung zeigt die Resolution der Generalversammlung, die mit 120 Ja-Stimmen, 45 Enthaltungen und 14 Nein-Stimmen (darunter Österreich) erlassen wurde. Sie suggeriert, das zentrale Merkmal des Konflikts sei die Bedrohung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch Israel. Die Terrororganisation Hamas wird mit keinem Wort erwähnt, also auch nicht verurteilt. Genauso fehlt ein Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht Israels. Vielmehr sei der 7. Oktober die „neueste Gewalteskalation“.

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