Wifo-Expertin Schratzenstaller hält das türkis-grüne Budget für nächstes Jahr für „grundsätzlich nachvollziehbar“. Längerfristige Effizienzreformen würden aber nicht angegangen werden.
Der Nationalrat startet heute, Dienstag, in einen dreitägigen Budget-Marathon. Im Vorfeld der Debatten im Parlament beurteilte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im Ö1-„Morgenjournal“ das türkis-grüne Budget 2024 als „grundsätzlich nachvollziehbar“. Dass man mehr Geld ausgebe für „fast alle Bereiche“, sei teils alternativlos, sagt Schratzenstaller. Sie verwies dabei auf die Inflation und auf die steigenden Zinszahlungen, Pensionen und Gehälter. Teilweise würden auch bewusste Akzente werden, wie mehr Geld für das Militär, den Finanzausgleich und die Unis.
Man sehe aber auch, „dass das Budget für 2024 ein Wahljahrbudget ist“, sagt die Ökonomin. Die Ausgaben würden auf breiter Front erhöht werden, es gebe keine kurzfristigen Einsparungen und längerfristige Effizienzreformen „werden nicht entschieden angegangen“. „Versteckte Wahlzuckerl in dem Sinne, dass wichtige Wählergruppen besonders bedacht werden mit Ausgaben, die sachlich wenig gerechtfertigt sind“, macht Schratzenstaller im Budget aber nicht aus.
Österreich müsse sich verstärkt „um eine bessere Balance zwischen Vergangenheit und Zukunft auch im Budget bemühen“, mahnt die Ökonomin. Es handle sich um eine Frage der Generationengerechtigkeit. Das gelinge nur, „wenn ausreichend Budgetspielräume“ für den Ausbau etwa der Kinderbetreuung, für die Bildung und den Klimaschutz vorhanden seien. Die langfristige Dynamik bei den Pensionsausgaben müsse nachhaltig gestaltet werden. Daher sollten ältere Menschen länger in der Arbeit gehalten werden, das faktische Pensionsantrittsalter erhöht und außertourliche Pensionserhöhungen vermieden werden. (dab/red.)