Charles Michel ist auf heikler Mission in Budapest. Ungarns Regierung sondiert im Geheimen, ob ihre Anhänger den Huxit befürworten würden. Sie will so blockierte EU-Subventionen freipressen.
Am Montag tritt Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rats, eine der politisch heikelsten Reisen seiner Amtszeit an. Bei einer Unterredung in Budapest mit Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, wird Michel versuchen, ein Fiasko beim nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Dezember abzuwenden.
Ungarns Regierung blockiert drei wichtige Entscheidungen mit langfristigen Folgen, die die Staats- und Regierungschefs bei diesem Brüsseler Gipfel fällen sollen: erstens den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, zweitens eine Erhöhung des Unionshaushalts bis einschließlich 2027 um 66 Milliarden Euro, drittens eine dauerhafte Finanzierung der Militärhilfe europäischer Staaten für die ukrainischen Streitkräfte. In allen drei Fragen hält Orbán die Trumpfkarte des Vetos in Händen. Und nichts lässt erkennen, dass er zum Nachgeben bereit ist.
Im Gegenteil: Seit einer Woche attackiert die nationalautoritäre Regierung die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit einer persönlich gegen sie gerichteten landesweiten Plakatwelle. „Lasst uns nicht nach der Pfeife Brüssels tanzen“, lautet die Parole. Von der Leyen wird neben Alexander Soros gezeigt, dem Sohn des von Orbán gehassten und diabolisierten Holocaust-Überlebenden, Hedgefonds-Spekulanten und Philanthropen George Soros.