Migrationskrise

Pakt der EU mit Niger steht vor dem Aus

Durch den Niger führt eine Migrationsroute nach Europa, die Bevölkerung lebt vom Schlepperwesen.
Durch den Niger führt eine Migrationsroute nach Europa, die Bevölkerung lebt vom Schlepperwesen.Reuters/Akintunde Akinleye
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Die Junta-Regierung des Sahara-Staates hat ein Anti-Schlepper-Gesetz aufgehoben und die Kooperation mit Brüssel aufgekündigt. 

Im Oktober 2016 reiste Angela Merkel als erste deutsche Regierungschefin in den Niger. Dort lobte sie ausführlich, dass der Wüstenstaat, durch den bis dahin Hunderttausende Migranten in Richtung des kollabierten Nachbarlands Libyen und weiter nach Europa gezogen waren, die rechtlichen Grundlagen für den Kampf gegen Schleppernetzwerke geschaffen habe. Damals war im Niger das Gesetz 36 zur Strafbarkeit von Schleusertätigkeiten und Menschenhandel gerade in Kraft getreten. Schleppern drohen seitdem bis zu 30 Jahre Haft, über 60 waren allein in den Monaten vor Merkels Besuch verhaftet worden. Rechtlich war das immer fragwürdig: Die Migranten wurden so schon Hunderte Kilometer vor der libyschen Grenze abgefangen, obwohl für sie innerhalb der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas Bewegungsfreiheit gelten sollte.

Doch derartige Einwände spielten in den zahlreichen Treffen hochrangiger europäischer und nigrischer Politiker keine Rolle. Der Wüstenstaat war zu einem der wichtigsten Partnerländer für die Europäische Union bei der Auslagerung der EU-Außengrenzen geworden. Seitdem sind mehrere Milliarden Euro an den Niger geflossen. Die Zahl der durchreisenden Migranten und Flüchtlinge sank zunächst enorm, von 300.000 im Jahr 2016 auf zuletzt unter 50.000 jährlich. Eine erfolgreiche Geschäftsbeziehung. Aber auch eine wacklige, denn ähnlich wie bei dem Migrationsabkommen mit der Türkei hat sich Europa damit abhängig und erpressbar gemacht.

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