Polizeieinsätze in mehreren deutschen Bundesländern gegen Mitwirkende von Strukturen des „Königreichs Deutschland“.
Die deutsche Polizei und Aufsichtsbehörden gehen in einer großangelegten Aktion gegen die „Reichsbürger“-Vereinigung „Königreich Deutschland“ vor. Dabei geht es um mutmaßlich unerlaubte Finanzgeschäfte. Seit Mittwochfrüh durchsucht die Finanzaufsicht (Bafin) mit Unterstützung von Helfern der Deutschen Bundesbank, des Landeskriminalamts Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung, wie die Bafin mitteilte.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen bis hin zu alltäglichen Dingen wie Währung, Ausweise und Polizei nicht an. Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis eigene Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Aufsicht mit. Bereits seit Jahren gehe man gegen den hinter dem „Königreich“ stehenden Hauptbeschuldigten vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden.
Der selbsternannte König von Deutschland, der Peter Fitzek (*1965) aus Sachsen-Anhalt, habe seine unerlaubten Geschäfte in immer neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte. „Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des ,Königreichs Deutschland‘ sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können“, erläuterte die Finanzbehörde.
Die Durchsuchung sei aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Dresden erfolgt, informierte das Landeskriminalamt Sachsen. Ziel sei es, Beweise zu sichern und Arrestbeschlüsse zu vollstrecken. Zu den genauen Ergebnissen wollte die Behörde nach Ende des Einsatzes informieren. Durchsuchungen gab es laut LKA in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen.
Konkret gehe es um neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Ihnen werde vorgeworfen, eine autonome Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben, ohne die Genehmigung dafür zu besitzen. Auch geht es um illegale Bankgeschäfte.
Bizarres Konglomerat
Die Reichsbürger entstanden in den 1980ern und treten etwa seit 2010 verstärkt in Erscheinung, mitunter auch mit Gewalttaten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ging zuletzt von etwa 23.000 Mitgliedern aus, von denen etwa fünf Prozent als rechtsextrem gelten. Die Anhänger dieser bizarren Gruppe sind aber auch etwa Monarchisten, Revisionisten, Esoteriker, Ökofanatiker, Linksextreme. Sie gehen vom Fortbestand des alten Deutschen Reiches in dessen Gründungsform von 1871 aus, aber in den Grenzen von 1937. Den Begriff „Reichsbürger“ schuf offenbar der frühere linke RAF-Terrorist Horst Mahler (*1936), der später ins rechtsextreme Eck wechselte und Ende der 1980er die Bewegung mitbegründete.
Fitzek, ein ausgebildeter Koch sowie Karatelehrer, ließ sich 2012 in Wittenberg vor Hunderten Fans zum „Obersten Souverän“ bzw. König krönen. Er hat eine lange Geschichte mit Strafverfahren, Gerichtsprozessen und Problemen mit der Polizei.