Leitartikel
Der Fall Ott zeigt, wie weit der Arm Russlands in Österreich reicht
Die Nachrichtendienste westlicher Partner werden nur dann wieder volles Vertrauen fassen, wenn Österreich seine Russland-Connection aufarbeitet. Es geht um die Sicherheit der Republik.
Spähsoftware
Kommt jetzt der „Bundestrojaner“ zurück?
Die „Stadt der Spione“ soll künftig nicht mehr Wien sein. Im Schlepptau der Verschärfung des Spionageverbots fordert die ÖVP mehr staatliche Überwachung. Die Grünen lehnen das mit Verweis auf „dubiose“ Spyware ab.
Deutschland
„Zum Verfassungsfeind mutiert“: Deutscher Verfassungsschutz hat Ex-Chef ins Visier genommen
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt wegen möglicher rechtsextremer Vergehen gegen Hans-Georg Maaßen. Regierungsmitglieder diskutieren, ob dienstrechtliche Konsequenzen zu erwägen sind.
Deutschland
Provokateur Höcke will sich vor Gericht zum Opfer stilisieren
Die Galionsfigur der rechtspopulistischen AfD muss sich wegen des SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ verantworten.
Deutschland
Deutsches Gericht: AfD-Jugend ist „gesichert rechtsextrem“
Das Verwaltungsgericht in Köln weist ein Klage ab, dass die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) nicht als rechtsextrem einzustufen sei.
