BVT
Verfassungsschutz ermittelt wegen Drohschreiben an Schallenberg
In dem Drohschreiben von Gegnern der Coronamaßnahmen werden auch weitere Regierungsmitglieder und SPÖ-Politiker namentlich genannt.
Umstrittene Klimaschützer
Deutscher Verfassungsschutz stuft "Letzte Generation" nicht als extremistisch ein
Trotz teils krimineller Aktionen gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die umstrittenen Klimaschützer als extremistisch einzustufen. Der deutsche Finanzminister Lindner hatte die Aktionen der Gruppe als „brandgefährlich“ bezeichnet.
Gericht
Nach Razzia: Glatte Freisprüche im BVT-Prozess
Die Amtsmissbrauchs-Vorwürfe, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben hatte, brachen in sich zusammen. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
FPÖ
Der blaue Draht zur Neuen Rechten
In einem neuen Video greifen die Freiheitlichen erneut Themen und Rhetorik der Neuen Rechten auf. Die Annäherung an die Identitären ist unter Kickl schon seit Längerem im Gange.
BVT
Österreichs neuer Geheimdienst hat neue Chefs
Aus dem BVT wird DSN. Direktoren und Vizedirektoren sind fixiert. Die Leiterin der Terroruntersuchungsgruppe, Ingeborg Zerbes, könnte ebenfalls eine gewichtige Rolle bekommen.