„Schwarzer Tag für Steuerzahler“: Die Reaktionen auf die Signa-Insolvenz

Während Bundeskanzler Karl Nehammer „kein Politikum“ sieht, nimmt FPÖ-Chef Herbert Kickl die ÖVP in die Verantwortung. Der Kreditschutzverband spricht von einer „Notbremse“ und einer bevorstehenden Herkulesaufgabe.

Der Insolvenzantrag von René Benkos Immobilienimperium Signa schlägt hohe Wellen. Ein Überblick über die wichtigsten Reaktionen aus Politik und Wirtschaft.

Die Regierungsspitze hält den Fall der Signa für eine reine Wirtschaftsangelegenheit: „Ich sehe kein Politikum, das ist ein Fall des Insolvenzrechts“, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat. Wichtig werde sein, dass die Finanzsituation stabil bleibe, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Diesbezüglich sehe es einmal gut aus, nachdem was er lese und höre.

»Ich sehe kein Politikum, das ist ein Fall des Insolvenzrechts«

Karl Nehammer

Bundeskanzler (ÖVP)

Einen Schaden für den Standort sehen die beiden nicht. Insolvenzen gehörten mit zum Wirtschaftsleben, sagte Nehammer. Österreich bleibe ein sehr beliebter Investitionsstandort. Kogler ergänzte, dass die Signa auch in Deutschland sehr viele Aktivitäten entfaltet habe.

Mit dem Insolvenzantrag hat die Signa Holding laut Kreditschutzverband von 1870 (KSV) „nach Wochen des Schweigens“ die „Notbremse“ gezogen. Eine der wesentlichen Aufgaben des vom Handelsgericht Wien noch zu bestellenden Insolvenzverwalters sei nun die Prüfung der Werthaltigkeit der direkten Beteiligungen der Signa Holding GmbH. „Aufgrund der Tatsache, dass die direkten Beteiligungen der Signa Holding GmbH wieder eine Vielzahl an Beteiligungen halten, ist das eine Herkulesaufgabe“, so der KSV.

»Nach Wochen des Schweigens der Unternehmensleitung und der damit verbundenen Ungewissheit hat nunmehr die Signa Holding GmbH die Notbremse gezogen«

Kreditschutzverband von 1870 (KSV)

Als „schwarzen Tag für die heimischen Steuerzahler“ bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl den heute eingebrachten Insolvenzantrag der Signa Holding: „Die Pleite des Milliarden-Jongleurs und ehemaligen Liebkinds der ÖVP könnte einen maximalen Schaden für die Republik anrichten.“ Die ÖVP trage eine „Mitverantwortung an diesem Fiasko“, so Kickl.

»Die Pleite des Milliarden-Jongleurs und ehemaligen Liebkinds der ÖVP könnte einen maximalen Schaden für die Republik anrichten«

FPÖ-Chef Herbert Kickl

SPÖ-Klubobmann Jan Krainer forderte via Aussendung unterdessen eine Aufarbeitung des „riesigen Finanzskandals“ im Rahmen des neuen COFAG-Untersuchungsausschusses. „Nicht nur bei Kika/Leiner, auch bei der Nutzung der Postsparkasse und gemeinsamen Entwicklungsprojekten mit der Bundesimmobiliengesellschaft gab es ein enges Naheverhältnis zwischen Benko und der Politik“, so Krainer.

»Wieder einmal wurden hier Gewinne privatisiert und muss die Allgemeinheit die Verluste tragen«

Jan Krainer

Stellvertretender SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Finanzsprecher

Auch die deutsche Regierung befasst sich mit der Signa-Insolvenz. „Mögliche Auswirkungen müssen jetzt erst mal geprüft werden“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin.

»Mögliche Auswirkungen müssen jetzt erst mal geprüft werden«

Deutsches Finanzministerium

Dabei gehe es etwa um die mögliche Verwertung von Sicherheiten durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser hatte während der Coronapandemie Hilfen im Volumen von insgesamt 680 Millionen Euro gewährt, allerdings an Galeria Karstadt Kaufhof und nicht Signa. Nach der Prüfung würden Entscheidungen getroffen, so die Sprecherin des Finanzministeriums. (APA/red.)