Der türkischer Präsident wettert erneut gegen den israelischen Premier: Benjamin Netanjahu solle wegen der laufenden israelischen Offensive im Gazastreifen als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen der Offensive im Gazastreifen vor dem Kriegsverbrechertribunal sehen. Erdoğan erklärte, dass Netanjahu wegen der andauernden Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen als Kriegsverbrecher angeklagt werde. Einzelheiten nannte er zunächst nicht.
Bereits früher hatte Erdoğan das Vorgehen der israelischen Armee scharf kritisiert. Vergangene Woche hatte er ihn als „Schlächter von Gaza“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, Antisemitismus zu fördern. Zuvor sprach er von Israel als „Terrorstaat“ - und die Hamas könne er nicht als Terrorgruppe ansehen, sie sei eine „Befreiungsgruppe“.
„Gazastreifen bleibt palästinensisches Land“
Auch diesmal sagte Erdoğan: Netanjahu werde „nicht nur als Kriegsverbrecher, sondern darüber hinaus bestimmt auch als Schlächter von Gaza vor Gericht gestellt werden, wie auch Milosevic vor Gericht gestellt wurde“. Er nahm damit Bezug auf den früheren serbischen Machthaber Slobodan Milosevic, der vor internationalen Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden war. Milosevic starb vor dem Ende seines Prozesses 2006 im dazugehörigen UNO-Gefängnis an einem Herzinfarkt.
In einer Rede vor der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul sagte Erdoğan nun weiter, der Gazastreifen sei palästinensisches Land und werde es immer bleiben. Er machte zudem erneut deutlich, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt in den Grenzen von 1967 mit einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern nötig sei. (APA/Reuters/Red)