Sozialsystem. Österreich gibt über 130 Milliarden Euro im Jahr für soziale Sicherung aus. Die Sozialquote ist im langjährigen Vergleich sogar leicht gestiegen. Trotzdem steht der Sozialstaat ständig in der Kritik – vor allem seitens seiner glühendsten Verfechter.
Wien. Gut eineinhalb Jahrhunderte ist es her, dass in Österreich der Grundstein für den heutigen Sozialstaat gelegt wurde: 1868 wurden in Österreich die ersten Arbeiter-Krankenkassen eingerichtet, 1888 wurde das Krankenversicherungsgesetz erlassen. Mit der Einführung des Achtstundentages und der Arbeitslosenversicherung begann ab 1918 in Österreich ein umfassender sozialpolitischer Reformprozess. Heute ist das soziale Netz breit gestrickt und umfasst längst nicht nur die Ärmsten, sondern weite Teile der Gesellschaft.
Eine weitgehend kostenlose Gesundheitsversorgung und Schulbildung, das staatliche Pensionssystem, eine Arbeitslosenversicherung sowie breite Armutsbekämpfung mit der Mindestsicherung als letztes soziales Netz machen den österreichischen zu einem der bestausgebauten Sozialstaaten der Welt. Und trotzdem steht er ständig in der Kritik – vor allem seitens seiner vehementesten Verfechter: Die Armut sei zu groß, die Frauenpensionen zu niedrig, die Sozialhilfe lückenhaft, tönt es vor allem aus der linken Reichshälfte.
Mit der Realität hat das wenig zu tun. Das österreichische soziale Netz ist so engmaschig, dass kaum jemand durchfällt. Es geht schon lang nicht mehr darum, bloß echte Härtefälle aufzufangen. „Sicherheit in allen Lebenslagen – von der Geburt bis ins Alter“, so definiert die Arbeiterkammer das Ziel der sozialen Sicherung. Der Staat als Begleiter, von der Wiege bis zur Bahre. Von der Umverteilung profitieren bei Weitem nicht nur die am wenigsten begüterten Menschen in Österreich, sondern „große Teile der Bevölkerung“, heißt es in der aktuellen Umverteilungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).