Großteil der Landesparteien ist für neues Modell, Niederösterreich lehnt es ab.
Wien. Inwieweit sollen Asylwerber in Österreich zu Hilfstätigkeiten verpflichtet werden? Diese Frage wird nicht nur in den Bundesländern unterschiedlich beantwortet. Auch in der FPÖ dürfte die Linie nicht ganz klar sein. Am Sonntag forderte die Wiener FPÖ die rot-pinke Stadtregierung auf, die „Hilfsdienstpflicht für Asylwerber auch in Wien umzusetzen“. Ähnliche Regeln wie in Vorarlberg und Oberösterreich seien „auch in Wien dringend notwendig“, so der blaue Sozialsprecher Wolfgang Seidl. In der niederösterreichischen FPÖ hält man von diesem Modell hingegen nichts.
Das Innenministerium hatte zuletzt per Rechtsauskunft den Ländern grünes Licht gegeben, den Einsatz von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit ausdehnen zu können. Künftig sollen sie neben der Arbeit im Quartier oder im Auftrag von Ländern und Kommunen auch bei gemeinnützigen Organisationen eingesetzt werden können. Weigern sie sich, soll ihr Taschengeld (40 Euro pro Monat) reduziert oder sollen ihre Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden können. Vorarlberg will das Modell 2024 einführen. Ebenso Oberösterreich, wo die FPÖ Koalitionspartner der ÖVP ist.
Salzburg arbeitet an Lösung
In Salzburg kündigte die schwarz-blaue Landesregierung eine Lösung für die kommenden Monate an. Man werde sich an die hohen geltenden Arbeits- und Sicherheitsstandards halten, hieß es aus dem Büro von Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ).
In Niederösterreich, wo die FPÖ auch mit der ÖVP regiert, lehnen die Blauen das Modell ab. Man werde keine Maßnahmen setzen, „die das Problem noch verschärfen und illegale Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asylsystems organisieren“, hieß es aus dem Büro von Asyl-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Innenminister Gerhard Karner soll nicht mit „Scheinvorschlägen vom Kern des Problems ablenken“. Würde man die Verfahren schnell abwickeln und Illegale abschieben, würde sich Karners Vorschlag erübrigen. (APA/DAB)