Bis zuletzt ließ der rote Klub offen, ob er dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) zustimmen wolle. Am Freitag stimmte sie dafür. Auch die Neos stimmten mit.
Lange war darum gerungen worden, am Freitagnachmittag wurde das Gesetz nun im Nationalrat beschlossen: Ab 2024 sind Gasheizungen in Neubauten verboten. Für bereits laufende Geschäftsfälle und Verfahren, die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln sind, sind im Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) Übergangsbestimmungen vorgesehen. Einzig die FPÖ stimmt gegen die Vorlage.
Die SPÖ hatte sich bis zuletzt offen gehalten, ob sie zustimmen werde. Sie machte ihre Zustimmung von der Frage abhängig, wie belastet die Mieter von Zusatzkosten sein könnten. Sie haben sich nun ausverhandelt, dass die Förderungen für den Tausch der Heizungen (und die thermische Sanierung) verstärkt auch in Mehrparteienhäusern erfolgen sollen und nicht wie bisher hauptsächlich im Einfamilienhaus.
Zuschuss für Länder
Verbunden damit wird ein Zweckzuschuss an die Länder von maximal 50 Millionen Euro für 2024 und 2025 zur Förderung von klimafreundlichen Heizungen und für thermische Sanierungen. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Land seine Fördersätze für thermisch-energetische Sanierung und für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen nicht verringert. Die FPÖ kritisierte in dem Zusammenhang überbordende Förderungen.
Das wiederum ließ Kritik bei den Grünen laut werden. Sie kritisierten, dass die FPÖ Österreich weiter in der Abhängigkeit von Wladimir Putin und seinem Gas halten wolle. Umweltsprecher Lukas Hammer zeigte sich wie SPÖ und Neos enttäuscht, dass nicht auch bei bereits bestehenden Anlagen Schritte gesetzt werden. Da habe bei manchen wohl der Mut gefehlt, meinte in Richtung eigenem Koalitionspartner. (APA/red.)