Die SPÖ hat recht: Österreich hätte nicht gegen die jüngste UN-Resolution zu Israel stimmen sollen. Eine Replik auf Andrea Schurian.
Es sind schwere Vorwürfe, die meine „Quergeschrieben“-Kollegin Andrea Schurian gestern an dieser Stelle gegen die SPÖ und deren Chef erhob: „Mutmaßlich ist für den roten Kanzleranwärter die potenzielle Muslimwählerschaft stimmgewinnmaximierbarer als die kleine jüdische Community“, schreibt Schurian. Sie ortet eine „From the river to the sea“-Fraktion in der Sozialdemokratie und vermisst die „Solidarität mit einer in Todesgefahr befindlichen befreundeten Nation“.
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Auslöser dieser Anklageschrift war die Kritik einiger SPÖ-Politiker an der Nahostpolitik der Bundesregierung. Als eines von weltweit nur zehn Ländern hatte Österreich vor einer Woche in der UN-Generalversammlung gegen eine Resolution gestimmt, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller entführten Geiseln fordert. Die SPÖ hält dieses Nein für falsch. Er hätte „logischerweise“ anders gehandelt, sagte Parteichef Andreas Babler jüngst im Fernsehsender Puls24. Auch andere Genossen übten Kritik an Österreichs Position in diesem blutigen Konflikt. Das Abstimmungsverhalten sei eine „Katastrophe für Österreichs internationales Ansehen“, meinte etwa der Parlamentarier Christoph Matznetter – und bekommt dafür eine Extra-Abreibung im Kommentar.