Ein per Eilverfahren verabschiedetes Gesetz zur Verschärfung des Einwanderrechts lässt Frankreichs Rechte jubeln. Präsident Emmanuel Macron sorgt mit der umstrittenen Abstimmung für großen Ärger innerhalb seiner Partei.
Eigentlich wäre es an je sieben Mitgliedern des französischen Senats und der Nationalversammlung gewesen, hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss zu finden. So zumindest ist die übliche Vorgangsweise, wenn sich die beiden Parlamentskammern in der Gesetzgebung nicht auf eine gemeinsame Vorlage einigen können.
Doch im Fall des umstrittenen Gesetzes zur Verschärfung des Einwanderungsrechts wurde die Diskussion öffentlich und im Auftrag von Staatspräsident Emmanuel Macron von der Premierministerin, Élisabeth Borne, mit den Parteispitzen geführt. Am Ende konnte der Text, auf den sich Macrons Regierungsparteien und die Konservativen (Les Républicains) geeinigt hatten, bloß absegnet werden.
Noch am selben Abend stimmten Senat und Nationalversammlung zu. Aus Macrons Partei votierten rund drei Dutzend Abgeordnete gegen das Gesetz oder enthielten sich. Jetzt will Macron so schnell wie möglich die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen lassen.