Trump als Stresstest für die Justiz und die Demokratie: Die Wähler sollten das Urteil fällen.
Als Unternehmer hat Donald Trump gewohnheitsmäßig die Gerichte in New York beschäftigt. Als Politiker übertrifft er das bei Weitem. Längst sind von New York bis Florida so viele Anklagen gegen den Ex-Präsidenten anhängig, dass die US-Bürger den Überblick verloren haben.
Die Justiz in den USA betritt wieder einmal Neuland, auch weil die antiquierte Verfassung viel Interpretationsspielraum lässt. Sollen Gerichte und Regionalpolitiker die Kandidatur eines Ex-Präsidenten untersagen können? Nach den Buchstaben des Gesetzes haben sie das Recht dazu. Politisch klug wäre das aber nicht, weil es seine Anhänger nur weiter aufpeitscht.
Alles, was Trump in den Schlagzeilen hält, nützt ihm – zumindest bei seinen Fans. Ist er eine Gefahr für die Demokratie? Ja! Doch darüber müssen in einer Demokratie die Wähler entscheiden. Sonst ist sie keine.