Das Autofahren wird teurer, es gibt Steuerentlastungen, eine ORF-Abgabe für alle und viel mehr Pension: Wie sich die Beschlüsse von Türkis-Grün heuer im Alltag auswirken.
Mit dem Beginn des Superwahljahrs 2024 bogen ÖVP und Grüne in ihr vorerst letztes gemeinsames Jahr ein – mit verschwindend geringer Aussicht auf eine Neuauflage, denn in Umfragen wären die beiden Regierungsparteien derzeit meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Doch schon das Abschlussjahr eignet sich als inhaltliche Bilanz der Koalition: Das Autofahren wird durch die Beschlüsse von ÖVP und Grünen 2024 teurer, die Pensionen werden indes kräftig erhöht und die Abschaffung der kalten Progression erspart den Steuerzahlern Milliarden.
Kalte Progression
Sie stand zwar nie im Regierungsprogramm, aber unter dem Druck der Teuerung beschloss die Regierung mit der Abschaffung der sogenannten kalten Progression ihre vielleicht größte Reform. Die Idee dahinter: Damit die Teuerung nicht Lohnzuwächse auffrisst, wurde die automatische Anhebung der Lohnsteuerstufen mit der Inflation eingeführt – ein Drittel der Entlastung vergibt die Koalition freihändig, diesmal für die untersten vier Steuerstufen. Effekte hatte die Reform schon im Vorjahr, 2024 fallen sie stärker aus: So steigt nun die erste Tarifstufe um 9,6 Prozent auf 12.816 Euro jährlich, die zweite um 8,8 Prozent, die dritte um 7,6 Prozent und die vierte um 7,3 Prozent. Angehoben wird auch der Gewinnfreibetrag für Selbstständige, die ersten zehn Überstunden werden steuerlich begünstigt. Die Körperschaftsteuer sinkt um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Und: Durch die von Türkis-Grün beschlossene Valorisierung der Sozialleistungen steigen auch beispielsweise Studienbeihilfe oder Krankengeld um knapp zehn Prozent.