Karl Nehammer stellt seinen »Österreich-Plan für 2030« vor. Christian Kern setzte auf den Plan A, Josef Pröll auf Transparenz, und Wolfgang Schüssel wagte es, die Neutralität zu hinterfragen. Was aber blieb von den Ankündigungen, und wie viel bringen diese Ansprachen politisch?
In Wels beginnt‘s: In jener Messehalle, in der der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern 2017 seinen Plan A präsentiert hat, will diesmal Karl Nehammer seinen „Österreich-Plan für 2030“ verkünden. Das Datum von Nehammers Rede, der 26. Jänner, dürfte eher zufällig gewählt worden sein. Die Themen des Kanzlers, seit mehr als zwei Jahren im Amt, sind hingegen bewusst gewählt.
Sicherheit, Leistung und Familie: Es ist eine Prolongierung der Kanzlerrede, die Nehammer schon im März des Vorjahres mit dem Slogan „Politik für die vielen, nicht für die wenigen an den Rändern“ gehalten hat. Nehammers Plädoyer, Anwalt der „Normalbürger“ zu sein, die sich mehr um Arbeit, Wohnen und Kinder als ums richtige Gendern sorgen, soll laut ÖVP-internen Daten die Beliebtheitswerte Nehammers spürbar verbessert haben – aber nur temporär. Die Burger-Wutrede hatte den gegenteiligen Effekt. Von der neuen Ansprache und dem dazu ausgearbeiteten Plan erhofft sich die Partei erneut Rückenwind. Es wird sogar spekuliert, dass die Partei die Nationalratswahl vom Herbst ins Frühjahr vorverlegen möchte, damit sich die Wähler noch an Nehammers Rede erinnern.