Proteste

Nach Festnahmen im Präsidentenpalast eskaliert der Machtkampf in Polen

PiS-Anhänger demonstrieren vor Präsidentenpalast gegen den „Diktator Tusk“
PiS-Anhänger demonstrieren vor Präsidentenpalast gegen den „Diktator Tusk“ Imago / Marek Antoni Iwanczuk
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Der verhaftete Kaczyński-Vertraute Kaminski tritt in Hungerstreik, der Wahlverlierer PiS spricht von „politischer Verfolgung“ durch die Mitte-Links-Regierung. Die Rechtskonservativen rufen zu Demos am Donnerstag auf.

Dramatische Szenen spielen sich in Polen ab: Polizisten bahnen sich den Weg in den Präsidentenpalast in Warschau und nehmen den Ex-Innenminister und seinen Vize fest. Beide sind Mitglieder der rechtsnationalen PiS-Partei, die jahrelang regierte, bis sie im Oktober abgewählt wurde. Tags darauf erklären sich die beiden Männer als erste „politische Gefangene“ seit der Wende von 1989 und lassen frühere Mitarbeiter des Innenministeriums ein „Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener“ gründen. 

Der PiS-Vizechef Mariusz Kaminski tritt indes am Mittwochmittag im Untersuchungsgefängnis von Warschau-Grochow gar in Hungerstreik. „Meine Verhaftung ist eine politische Rache“, lässt der enge Vertraute von PiS-Chef Jarosław Kaczyński wissen. Und Staatspräsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus dem PiS-Lager stammt, verspricht einen „Kampf um Kaminskis Freilassung bis zum Ende“. 

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