Bis Jahresende wollten ÖVP und Grüne die neue Sicherheitsstrategie vorlegen. Beim Thema Energiesicherheit konnte sich die Koalition aber noch nicht einigen. Die Opposition mahnt zur Eile.
Es ist „das zentrale nationale sicherheitspolitische Grundlagendokument“: So bezeichnet Österreichs Innenministerium auf seiner Website die bis heute gültige Sicherheitsstrategie von 2013. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine gilt sie als überholt. Russland wird in der Strategie nämlich noch als ein „wesentlicher Partner“ Österreichs bezeichnet. „Die Folgen des früheren Ost-West-Konflikts bestimmen nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische Agenda“, heißt es. China wird in dem Dokument überhaupt mit keinem Wort erwähnt.
Im April 2023 kündigte die türkis-grüne Bundesregierung daher eine Überarbeitung an. Bis Jahresende wollte sie einen Entwurf vorlegen. Diesen Zeitplan bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) noch Anfang Dezember. Derzeit hake es aber an einem Teilbereich, hielt er damals fest.