Analyse

Wahlmanipulation stürzt Serbiens Opposition in ein Dilemma

Vučić jubelte über Wahlsieg. In Belgrad ging dabei nicht alles mit rechten Dingen zu.
Vučić jubelte über Wahlsieg. In Belgrad ging dabei nicht alles mit rechten Dingen zu.Reuters/Zorana Jevtic
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Die oppositionellen Kräfte in Serbien suchen nach einer Strategie gegen Präsident Vučić. Er setzt darauf, dass USA und EU wegschauen.

Die orthodoxe Feiertagssaison ist in Serbien vorbei. Doch der Nachwahlkater nach den offenbar manipulierten Gemeinde- und Parlamentswahlen im Dezember macht Machthabern und Oppositionellen gleichermaßen zu schaffen – allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen. Das proeuropäische Oppositionsbündnis „Serbien gegen die Gewalt“ sieht sich nach seiner vor den Feiertagen eingeläuteten Protestpause mit einem Dilemma konfrontiert: Soll es die ihm zufallenden Mandate bei den von ihm als verfälscht kritisierten Parlaments- und Belgrader Stadtratswahlen annehmen – oder nicht? Und wie kann man den Druck der Öffentlichkeit aufrechterhalten, ohne die Protestkräfte der Anhänger zu erschöpfen?

Mehrere Oppositionspolitiker haben sich gegen die Annahme der Belgrader Stadtrats-, aber für die Annahme der Parlamentsmandate ausgesprochen: Im Gegensatz zur Stadtratswahl hätte die regierende SNS die Parlamentswahl auch ohne die Manipulationen gewonnen, so ihre Argumentation. Auch der Opposition ist bewusst, dass ihre Klagen über den Wahlbetrug ohne den Druck der Proteste bald folgenlos verhallen dürften: Gezielt und regelmäßig, aber nicht mehr täglich wollen die Regierungsgegner daher nun gegen den beklagten Stimmendiebstahl demonstrieren.

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