Argentinien

Javier Milei: Mit himmlischen Kräften gegen das System

Eine „Katastrophe biblischen Ausmaßes“ stünde dem Land bevor, sollten die Abgeordneten ihm nicht folgen, warnte Milei in seiner Silvesteransprache.
Eine „Katastrophe biblischen Ausmaßes“ stünde dem Land bevor, sollten die Abgeordneten ihm nicht folgen, warnte Milei in seiner Silvesteransprache.APA/AFP/Luis Robayo
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Seit gut einem Monat ist der umstrittene argentinische Präsident Javier Milei im Amt. Wie steht es um seine radikalen Reformpläne? Und warum formiert sich nicht nur innenpolitischer Widerstand gegen Milei, sondern auch in China?

Javier Milei glaubt, er habe Grund zum Feiern. Eine „Superzahl“ seien diese 25,5 Prozent, die das Nationale Statistikamt Indec am Donnerstag bekannt gab. „Wenn mir jemand vor einem Monat prophezeit hätte, dass die Preise im Dezember nur um 25,5 Prozent ansteigen werden, dann hätte ich das sofort unterschrieben“, habe Milei gejubelt, so erfuhr das Massenblatt „Clarín“ aus dem engen Machtzirkel des Präsidenten. Milei, der bis zu 45 Prozent befürchtet hatte, gratulierte seinem Finanzminister, Luis Caputo, zu dessen harter Strategie, den Peso um 51 Prozent abzuwerten und die Benzinpreise freizugeben, ohne neues Geld zu drucken. 

Aber tatsächlich bedeuten die 25,5 Prozent Zunahme den steilsten monatlichen Preisanstieg seit 1991. Dadurch summierte sich die Teuerung für ganz 2023 auf 211 Prozent, das ist Kontinentalrekord, noch vor dem chronisch siechen Venezuela. 

Milei versichert, die Verantwortung dafür trügen allein die linkspopulistischen Vorgänger. Deren Kandidat, Sergio Massa, hatte in seinem Wahlkampf 15 Milliarden Dollar unter das Volk gebracht, finanziert mit der Notenpresse. Er strich die Einkommenssteuer für Gutverdienende. Und deckelte die Preise für Energie, Telekommunikation, private Krankenversicherungen, Privatschulen sowie für Tausende Produkte in Supermarktregalen, um Stabilität vorzugaukeln. Doch die hatte ein Ablaufdatum: den 21. November. Zwei Tage nach der Wahl explodierten die Preise.

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