Regierungsumbildung

Frankreich: Umstrittene Kulturministerin Dati will Pariser Bürgermeisterin werden

Dati hat auch die marokkanische Staatsbürgerschaft.
Dati hat auch die marokkanische Staatsbürgerschaft.APA / AFP / Julien De Rosa
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Gegen Rachida Dati wird wegen des Korruptionsverdachts ermittelt. Präsident Macron hatte sich im Rahmen einer Regierungsumbildung dennoch zur neuen Kulturministerin ernannt.

Kaum im Amt, schon das nächste im Blick: Die umstrittene französische Kulturministerin Rachida Dati hat wenige Tage nach ihrer Ernennung zur Ministerin bekräftigt, dass sie 2026 Pariser Bürgermeisterin werden möchte. „Natürlich, das habe ich ja immer gesagt“, betonte sie am Mittwoch im Sender RTL. „Ich werde alle um mich versammeln, die wollen, dass Paris sich ändert“, sagte die bisherige Bezirksbürgermeisterin des schicken 7. Arrondissements.

„Sie hat sich noch nicht einmal zur Kulturpolitik geäußert, aber strebt schon die nächste Wahl an“, kritisierte der sozialistische Vize-Bürgermeister von Paris, Emmanuel Grégoire, der ebenfalls an dem Chefposten im Rathaus interessiert ist. „Die Kultur ist doch kein Trittbrett“, fügte er hinzu.

900.000 Euro für Lobby-Arbeit?

Dati steht im Verdacht, von einer Renault-Filiale mithilfe undurchsichtiger Beraterverträge 900.000 Euro für Lobby-Arbeit erhalten zu haben. Präsident Emmanuel Macron war in die Kritik geraten, weil er eine Ministerin ernannt hatte, gegen die die Justiz wegen Korruption ermittelt.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine „beispielhafte Republik“ in Aussicht gestellt und erklärt, dass Kabinettsmitglieder die Regierung verlassen müssten, sobald sie im Visier der Justiz seien. Diese Regel wurde jedoch bald aufgeweicht.

Viele Kulturschaffende hatten die mangelnde Expertise der neuen Kulturministerin angeprangert. Ihre Vorgängerin Rima Abdul Malak war in Ungnade gefallen, nachdem sie ein Verfahren eingeleitet hatte, um dem mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Schauspieler Gérard Depardieu die Mitgliedschaft in der Ehrenlegion zu entziehen.

Unter Sarkozy Justizministerin

Der Parteichef der Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach Datis Ernennung ihren Ausschluss aus der konservativen Partei angekündigt. Dati stammt aus bescheidenen Verhältnissen, ist in einer maghrebinischen Familie aufgewachsen und hat auch die marokkanische Staatsangehörigkeit. Der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy hatte sie 2007 zur Justizministerin ernannt. Sie war die erste Frau mit nordafrikanischen Wurzeln auf diesem Posten, den sie gut zwei Jahre lang behielt. (APA/AFP)

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