Wirtschaftsbunddirektor Christoph Thoma soll für eine bessere Note Druck auf eine Lehrerin ausgeübt haben, er bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität.
Der Vorarlberger Landtag muss sich mit einem Antrag zur Aufhebung der Immunität des ÖVP-Abgeordneten Christoph Thoma beschäftigen. Wie die Tageszeitungen „Vorarlberger Nachrichten“ und „Der Standard“ gemeinsam recherchierten, wurde Anzeige gegen den Vorarlberger Wirtschaftsbunddirektor eingebracht. Dieser soll in einer privaten, familiären Angelegenheit Druck auf eine Lehrerin ausgeübt haben. Thoma weist alle Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch wurde aufgrund einer anonymen Anzeige aktiv. Um den Anfangsverdacht gegen Thoma prüfen zu können, hat die Behörde die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten beantragt. Laut „VN“ hat der Landtag acht Wochen Zeit, um über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden. Thoma selbst wird mit dem Satz zitiert: „Ich habe umgehend den Landtagspräsidenten ersucht, die Aufhebung meiner Immunität rasch einzuleiten.“
Thoma: Bildungsdirektion bescheinigte korrektes Vorgehen
Zu den Vorwürfen selbst wurde nicht viel bekannt. Sie sollen einige Monate zurückreichen, mit der Schule bzw. der Lehrerin sei alles geklärt. Die anonyme Anzeige enthält angeblich jedoch schwerwiegende Vorwürfe. Dem Artikel der „VN“ zufolge wird der Tatbestand der Nötigung untersucht. Ein diesbezüglicher Verdacht ergebe sich aus E-Mails, die Thoma über seine Wirtschaftsbundadresse verschickt habe. Aus der Anzeige gehe hervor, dass Thoma seine Position für eine bessere Note eingesetzt haben soll. Das weist Thoma in einer schriftlichen Stellungnahme an die beiden Tageszeitungen zurück. „Ich gehe davon aus, dass diese Anzeige politisch motiviert ist. Dafür spricht auch der anonyme Absender“, sagte Thoma. Die Bildungsdirektion Vorarlberg habe ihm korrektes Vorgehen bescheinigt.
Der Vorarlberger Landtag hat zuletzt im Jahr 2014 die parlamentarische Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. Betroffen war der damalige FPÖ-Chef Dieter Egger, es ging um den Vorwurf der Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchung damals ein. (APA)