SPÖ-Chef Andreas Babler über Unklarheiten in der Migrationspolitik, das dänische Modell, die »radikalisierte« ÖVP, sein Verhältnis zu Hans Peter Doskozil und die Haltung seiner Partei zu Israel.
Sie haben im April in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ gemeint, Sie würden das Amt des Bürgermeisters abgeben, wenn Sie SPÖ-Chef würden. Wir sitzen nun noch immer in Ihrem Bürgermeisterbüro, und Sie wollen bis nach der Nationalratswahl bleiben. Wie geht sich das aus?
Andreas Babler: Bis zur Nationalratswahl gibt es keine Notwendigkeit für einen Wechsel. Und es geht eigentlich ganz gut. Ich bin SPÖ-Vorsitzender und Bürgermeister. Andere sind Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzler.
Fürchten Sie Marco Pogo, sollte er antreten können?
Das Land steht an der Kippe zu Schwarz-Blau mit einem Kanzler Kickl. Dagegen braucht es also eine starke Sozialdemokratie. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die Wähler erkennen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht.
Hatten Sie Kontakt mit Dominik Wlazny, um ihm das auszureden?
Um ihm das auszureden nicht. Aber in Kontakt war ich mit ihm.
Die FPÖ liegt in allen Umfragen voran. Einer der Hauptgründe ist die Migration – ein Thema, das Sie gern meiden bzw. relativieren. So waren Sie auch skeptisch in Bezug auf die Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen.
Die FPÖ hat aber keine Lösung. Wir hingegen haben detaillierte Lösungen. Und es ist auch ein Regierungsversagen, ein ÖVP-Versagen, in den vergangenen 17 Jahren. Vor allem was den Bereich Integration anbelangt. Bei der Migration haben wir es in Österreich überhaupt nicht geschafft, dass es fixe Regeln gibt.
Welche fixen Regeln?
Sich zu überlegen, was man bei der Arbeitsmigration tun kann. Volkswirtschaftlich brauchen wir sie. Aber sie kann nicht für Lohndumping verwendet werden. Gleichzeitig muss man aber auch wissen: Da kommen nicht nur Arbeitskräfte, die das Land am Laufen halten, sondern da kommen tatsächlich Menschen.
Aber es kommen auch viele illegal, die keine Arbeitsmigranten sind.
Jeder, der irreguläre Zuwanderung verhindern will, hat zu prüfen, wer im Land ist, warum er im Land ist, warum er um Asyl ansucht. Dann gibt es einen Bescheid, und da steht drinnen, ob asylberechtigt oder nicht.