Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling will bei EU-Wahl für Klimaschutz und gegen „Nationalismus und Gewalt“ eintreten. Außenpolitisch bleibt sie vage.
Wien. Dem Aktivismus verschreiben sich die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling bei der heurigen EU-Wahl. „Ich bin und bleibe Klimaaktivistin. Ich bin auch morgen nicht eine geschniegelte Politikerin“, sagte Schilling am Montag in Wien. Auf einer Pressekonferenz wurde sie von Grünen-Chef Werner Kogler als Kandidatin präsentiert, nachdem bereits in den vergangenen Wochen über ihren Antritt spekuliert worden war.
Die 23-jährige Wienerin engagierte sich für Fridays for Future, protestierte gegen den Bau des Lobautunnels, schrieb in der „Kronen Zeitung“ eine Kolumne und studiert Politikwissenschaften. Sie sei „Klimaaktivistin von ganzem Herzen“, statt den Protesten auf der Straße wolle sie sich nun aber dem Parlament widmen und „dorthin gehen, wo die Widerstände sind“, sagte Schilling am Montag. Fixiert werden soll ihr erster Listenplatz für die EU-Wahlen beim Bundeskongress der Grünen Ende Februar.
Neben dem Klimaschutz gibt Schilling als Themenschwerpunkt den Widerstand gegen rechte Parteien aus. Ihre Kandidatur sei eine „Kampfansage gegen rechts“. Es gehe um die Richtungsentscheidung zwischen „Frieden und Zukunft“ oder „Nationalismus und Gewalt“. Denn bei rechter Politik würden Sozialleistungen gekürzt und die Grundrechte eingeschränkt werden. Sie hingegen stehe für ein klimagerechtes und demokratisches Europa, „in dem Hass und rechte Hetze keinen Platz haben“.
Sicherheitspolitik noch unklar
Sonst blieben Schillings inhaltliche Pläne und europapolitische Anliegen noch vage. Auf Nachfrage zu ihrer Außen- und Sicherheitspolitik sagte sie, dass „Außenpolitik an sich ein großes Feld“ sei. Im Vorfeld der Wahl werde sie sich darauf mit Experten vorbereiten, sie müsse auch nicht „Expertin für eh alles“ sein. Zur Russland und zur Ukraine etwa aber habe sie in der Vergangenheit immer wieder klar Position bezogen, sagte Schilling. Außerdem seien sehr viele außenpolitische Fragen eng mit klima- und wirtschaftspolitischen Fragen verbunden.
In der Vergangenheit hatte Schilling die Grünen immer wieder hart kritisiert. Die Partei vertrete, so wie sie sich heute darstelle, „sicherlich andere Werte als wir in der Umweltbewegung“, kritisierte sie beispielsweise in einem Interview. Viele seien von den Grünen sehr enttäuscht. Die damalige Kritik sieht sie nun aber nicht als Hindernis für ihr Engagement bei der Partei. Vielmehr sei es ein gutes Zeichen, dass ein Antreten als Kandidatin trotz solcher Kritik möglich sei, sagte Schilling. Parteimitglied der Grünen werde sie aber nicht werden.
Vizekanzler Werner Kogler nannte die Klimaaktivistin eine „herausragende, junge und kompetente Kandidatin“. Schilling sei eine der wichtigsten Stimmen für den Klimaschutz und Jugend, sagte Kogler. Auch für den Grünen-Chef sind im anlaufenden EU-Wahlkampf „die Demarkationslinien völlig klar“. Europa werde derzeit angegriffen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten, die Demokratie und der Klimaschutz seien gefährdet. Eine junge, mutige Kandidatin sei ein „klares Zeichen gegen die Orbáns, gegen die Le Pens, gegen die Kickls, gegen die ganzen Putin-Seilschaften“, so der Grünen-Bundessprecher.
Kandidaten in Startlöchern
Hinsichtlich ihrer Wahlziele wollten die Grünen keine Details nennen. Die Voraussetzungen seien bei der EU-Wahl 2019 sicher andere gewesen, so Kogler. Damals kamen die Grünen auf 14,1 Prozent. Man wolle nun die drei österreichischen EU-Mandate der Grünen jedenfalls verteidigen, so Kogler.
Mit Bekanntwerden von Schillings Kandidatur haben bis auf die Neos alle Parlamentsparteien ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni bekannt gegeben. Allerdings gilt bei den Pinken ihr Nationalratsmandatar, Helmut Brandstätter, als gesetzt, am 27. Jänner wird die Liste bei einer Neos-Mitgliederversammlung in Vorarlberg fixiert.