„Österreichplan“: Nehammer will Eigentumsquote auf 60 Prozent heben

Überblick: Was bisher über die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in Wels bekannt ist.

Die ÖVP bewirbt seit Tagen die für diesen Freitag geplante Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Häppchenweise werden Inhalte des „Österreichplans“ an die Medien gespielt, wohl um im Vorwahlkampf zu EU- und Nationalratswahl die Inhalte breit zu streuen. Was bisher bekannt ist.

In der Rede wird Nehammer etwa dem Thema „Leistung“ ein eigenes Kapiteln widmen. Darin ist von einer Steuersenkung „für die arbeitende Mitte“ und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede. Die ÖVP will etwa den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken. Bis 2030 ist außerdem einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad um 0,5 Prozentpunkte jährlich vorgesehen. Ebenfalls im Kapitel „Leistung“ enthalten ist eine Entlastung bei Überstunden: Ziel ist, alle Überstunden zur Gänze steuerfrei zu machen, „um jene zu unterstützen, die mehr leisten als sie müssten“, wie es in einem Papier der ÖVP heißt.

Im Kapitel „Wirtschaft“ wünscht sich Nehammer einen „Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik“. Es sei eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre notwendig, und damit eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Nehammer denkt dabei an ein „Europe first“-Prinzip, beispielsweise im öffentlichen Vergabewesen. „Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Betrieb subventionierte asiatische Produkte vor europäischen verwenden“, steht etwa in der Redeunterlage geschrieben.

Mit einer „Eigentumsoffensive“ will Nehammer die Eigentumsquote von 48 Prozent auf 60 Prozent heben. Bis 2030 brauche es daher die Einführung eines staatlich besicherten Wohnbaukredits auf das erste Eigenheim, auch eine „Abschaffung aller Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim“ schwebt dem Kanzler vor. Genossenschaftswohnungen sollen jederzeit zu den Errichtungskosten erwerbbar sein und nicht zum Verkehrswert.

Für Häme und Stirnrunzeln - bei der Opposition, aber auch beim grünen Koalitionspartner - sorgte der türkise Ruf nach einem Gender-Verbot nach bayerischem Vorbild in der Verwaltung. Binnen-I, Sternchen und Doppelpunkte sollen demnach bis 2030 der Vergangenheit angehören - auch in Bildungseinrichtungen: „Gendern darf nicht prüfungsrelevant und in wissenschaftlichen Arbeiten verpflichtend vorgeschrieben sein“, wurde der Kanzler zitiert. „Sinnvoll“ findet Nehammer dagegen das Ausschreiben beider Geschlechterformulierungen. Die Grünen reagierten mit Spott, der Bundeskanzler „fürchtet sich also wieder einmal vor Buchstaben, Doppelpunkten & Sternchen“, schrieb etwa Frauensprecherin Meri Disoski via Social Media und ergänzte, Nehammer konzentriere sich „auf Probleme, die es gar nicht gibt, um nicht über das Zukunftsthema Nummer 1 reden zu müssen: Das Überleben unseres Planeten“.

Für mehr Strenge tritt Nehammer beim Thema Sicherheit ein, wie ein Auszug aus dem Entwurf des Kapitels „Null-Toleranz-Prinzip bei der Polizei“ zeigt. Bis 2030 will die ÖVP eine „klare Stärkung der Polizei“ - sowie härtere Strafen für Wiederholungstäter „und jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren“ - hier ist von einem „Null Toleranz Prinzip“ die Rede. Auch eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und organisierter Kriminalität findet sich im Plan, ebenso eine „massive Aufstockung im Bereich Cybercrime und Bekämpfung von missbräuchlichen Einsatz von KI“. Außerdem schlägt Nehammer die Schaffung von „32.000 mobilen Polizeiinspektionen durch eine Modernisierungs- und Ausrüstungsoffensive“ vor. Das Ziel: Bürger sollen somit für eine Amtshandlung nicht mehr auf eine Polizeiinspektion gehen müssen, sondern die Polizeiinspektion soll „in Form des Polizisten“ zu ihm kommen.

Härtere Strafen für „Klimakleber“

Härtere Strafen will Nehammer aber auch für „Klimakleber“ - „durch Schaffung neuer Straftatbestände sowie Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden“. Darüber hinaus plädiert die ÖVP wie schon öfters kommuniziert für einen „Ausbau und schnellere Ausweitung der Körperkameras bei Polizisten“ und eine Erweiterungen der Kompetenzen für den Verfassungsschutz.

Auch das Thema Migration fehlt nicht, Nehammer wird die altbekannten ÖVP-Wünsche, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen, wiederholen: Mit einer „Sozialleistungsreform“ sollen etwa die vollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich erhältlich sein, wie Nehammer bereits bei seiner breit inszenierten „Rede zur Zukunft der Nation“ im März 2023 gefordert hatte. Der illegalen Migration soll mit „Asylzentren“ in Drittstaaten begegnet werden. Bis 2030 brauche es eine „völlig neue Gesamtlösungen im Europäischen Asylsystem“ mit Abschiebezentren- und Verfahrenszentren im Ausland. „Ebenfalls soll geprüft werden, ob auch Justizvollzugsanstalten im Ausland realisierbar sind“, heißt es in dem der APA vorliegenden Auszug. Abgelehnten Asylwerbern soll die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch tritt Nehammer für die Beschlagnahmung von Wertsachen bei der Einreise ein, um Kosten zu decken.

Erleichtern will die ÖVP die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte - dazu soll es eine Vereinfachung und einen Abbau von Bürokratie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte geben. Die Karte soll demnach künftig binnen 72 Stunden ausgestellt werden und eine „vollständige digitale Antragstellung“ ermöglicht werden. Auch soll die Nostrifizierung für Länder und Universitäten entfallen, „die unseren Standards entsprechen“. (APA)