Acht Monate vor dem regulären Wahltermin legt Karl Nehammer sein Programm vor – und zieht dabei inhaltlich schon einen vorläufigen Schlussstrich unter die aktuelle Koalition.
Das Superwahljahr 2024 steht für die Kanzlerpartei unter keinem sehr guten Stern, zumindest laut den aktuellen Umfragen: Dort liegt die ÖVP bestenfalls gleichauf mit den Sozialdemokraten auf Platz zwei, und das deutlich hinter den seit mehr als einem Jahr führenden Freiheitlichen, sämtliche Institute prognostizieren zweistellige Einbrüche. Und selbst in der ÖVP ist man der Ansicht, dass man in den vergangenen Jahren an Profil verloren hat. Daher will Kanzler Karl Nehammer am kommenden Freitag bei seiner „Österreich-Rede“ in großem Stil kundtun, wofür er steht und wo die ÖVP unter ihm hin will – mehr als zwei Jahre nach seinem Einzug ins Kanzleramt.
Die Rede in Wels ist sohin eine Art Wahlkampfauftakt für die Türkisen – und schon Tage zuvor begann die ÖVP damit, sukzessive die Inhalte der Nehammer-Programmatik an die Öffentlichkeit zu spielen. Daraus lässt sich ableiten, wie die Volkspartei – in der eine Vorverlegung der planmäßig im Herbst stattfindenden Nationalratswahl immer noch nicht vom Tisch ist – ihren Wahlkampf inhaltlich anlegen wird.
Weniger Einkommensteuer
Ein Schlüsselbegriff werde „Leistung“ sein, erklärte die Partei. Was sich Nehammer darunter vorstellt, wurde so erklärt: Nehammer werde in seiner Rede darüber sprechen, dass die „arbeitende Mitte“ der Gesellschaft, „die unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanziert“, entlastet werden müsse. Das Arbeitslosengeld solle überdies „neu strukturiert“, die Lohnnebenkosten gesenkt und „Anreize“ für Arbeit gesetzt werden. Generell tue ein „Regimewechsel in der Wirtschaftspolitik“ not, so die ÖVP, nämlich weg vom „Interventionalismus und vom Etatismus“ der Krisenjahre mit all den Milliardenhilfen und Antiteuerungsboni.
Konkret will die ÖVP den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent absenken, sprich von dem Teil des Jahreseinkommens, der zwischen 13.000 und knapp 21.000 Euro liegt, soll man künftig etwas mehr haben. Schon jetzt wurde dies als weiterer Anreiz für Teilzeit kritisiert, da Geringverdiener und Teilzeitkräfte verhältnismäßig stärker davon profitieren als jene mit Vollzeitjobs. Zudem kündigte Nehammer an, dass er Überstunden generell von der Steuer befreien wolle.
»Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit soll deutlich größer werden.«
Auszug aus dem Kapitel „Leistung“
Zielgruppe: Klein- und Mittelbetriebe
Der „Presse“ liegt nun das nächste Kapitel des neuen Nehammer-Programms vor, es trägt den Titel „Land des Wirtschaftsstandortes“. Ziel müsse sein, „die Rahmenbedingungen für internationalen Wettbewerb“ zu schaffen, Nehammer denkt dabei an ein „Europe first“-Prinzip, beispielsweise im öffentlichen Vergabewesen. „Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Betrieb subventionierte asiatische Produkte vor europäischen verwenden“, steht etwa in der Redeunterlage geschrieben.