Der Ex-Journalist und Ex-“Kurier“-Chefredakteur wird für die Neos in den Wahlkampf ziehen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sieht Europa „an einem Wendepunkt“.
Die Neos ziehen mit Helmut Brandstätter an der Spitze in den EU-Wahlkampf. Die Bundesmitgliederversammlung hat den ehemaligen Journalisten und nunmehrigen Nationalratsabgeordneten am Samstagmittag in Rankweil (Bez. Feldkirch) mit 84 Prozent Zustimmung erwartungsgemäß zum Listenersten gewählt. Der 68-Jährige hatte zuvor sowohl in der Online-Vorwahl als auch den erweiterten Parteivorstand von sich überzeugt.
Er soll bei der EU-Wahl im Juni Zuwächse für die Neos erzielen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte sich bereits seit längerem für den ehemaligen „Kurier“-Chefredakteur ausgesprochen. Derzeit sitzt für die Neos eine Mandatarin, Vorarlbergs Neos-Landessprecherin Claudia Gamon, im EU-Parlament. Brandstätter war 2019 für die Neos über eine „Wild-Card“ als Quereinsteiger ins Parlament eingezogen.
„Wirklich sehr entscheidendes Superwahljahr“
Nach dem Abspielen der Europahymne wurden die rund 200 Mitglieder - 50 davon nahmen online teil - von Claudia Gamon begrüßt. Sie schwor in ihrer Rede die Parteimitglieder auf das „wirklich sehr entscheidende“ Superwahljahr 2024 ein. Die Neos seien auf europäischer Ebene „Brückenbauer und Zukunftsbauer“, stünden für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für alle in Europa. Es sei heuer die Aufgabe, die Menschen von Neos zu überzeugen. „Heuer ist das Jahr für neue Mehrheiten“, so Gamon, auch in Hinblick auf die Nationalrats- und Landtagswahlen.
„Ich bin überzeugt, wir stehen in vielen Bereichen an einem Wendepunkt“, meinte auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Welt werde am Ende dieses Jahres anders aussehen. Die Demokratie sei unter Beschuss geraten, man müsse daher die liberale, offene Gesellschaft verteidigen. Die EU müsse wehrhaft sein, den Wohlstand sichern. Gerade die Mitte müsse nun gegen Nationalismus und Autokratismen aufstehen. „Wir brauchen jede und jeden von euch“, betonte sie. Die Neos seien das positive Gegenmodell.
Meinl-Reisinger warnt vor Schlammschlacht im Wahlkampf
„Keine Lust mehr“ habe sie auf das „Wählervertreibungsprogramm“, auf „jede Woche“ neu auftauchende Korruptionsskandale von ÖVP, SPÖ und FPÖ, so Meinl-Reisinger, die sich neuerlich mit vorgezogenen Neuwahlen einverstanden erklärte. Sie fürchtete eine Schlammschlacht, dabei sei man eigentlich „in der Pflicht zu dienen und Lösungen zu bringen“, etwa zur Inflation, Reformen anzutreiben, etwa bei der Generationengerechtigkeit.
Bei den Neos erfolgt die Wahllistenerstellung in einem dreistufigen Prozess, an dessen Beginn eine Online-Vorwahl steht. Dafür registrierten sich diesmal rund 2900 Personen, 2100 stimmten über insgesamt 62 Bewerber ab. Aus dem Resultat erfolgt der Vorschlag des erweiterten Parteivorstands, die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung.