Allen Demo-Parolen zum Trotz: Rechts ist nicht rechtsextrem. Was aber meint Mitte-rechts? Und braucht eine ÖVP zum Erfolg populistische Reizthemen? Ein Essay.
Eine „Demo gegen rechts“: So wurde die große Kundgebung in Wien am Freitagabend von Veranstaltern und Medien angekündigt. Und im gleichen Atemzug hieß es: Man wolle damit ein Zeichen „gegen Faschismus und Rassismus“ setzen. Die Gleichung lautet also: Rechts ist gleich faschistisch ist gleich böse. Damit wird, konsequent zu Ende gedacht, jeder konservative Demokrat zum potenziellen Nazi gestempelt. Dass die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ ineinander verschwimmen und immer öfter synonym verwendet werden, ist keine zufällige Entwicklung unseres Sprachgebrauchs. Hier haben linke Meinungsmacher über Jahrzehnte ganze Arbeit geleistet: Sie haben einen moralischen Gegensatz konstruiert – gute Linke gegen böse Rechte –, der sich in den Köpfen festgesetzt hat und gedankenlos übernommen wird.
Wozu das führen kann, haben Linke einst selbst erlebt und erlitten: Im Kalten Krieg wurden viele von ihnen, die sich öffentlich äußerten, pauschal als Staatsfeinde verdächtigt oder als Marionetten von Moskau – am schlimmsten zu Zeiten der Kommunistenjagd im Amerika der McCarthy-Ära. Damals wie heute gerät so aus dem Blick, wo die Grenze des moralischen Urteils besser begründet zu ziehen wäre: zwischen demokratisch und autoritär Gesinnten, zwischen Politikern, die den Rechtsstaat und die Menschenrechte achten, und solchen, die ihn mit Füßen treten. Das aber ist eine andere Dimension – wie sich an linken Diktaturen gezeigt hat, von der Sowjetunion über Kuba und Nordkorea bis Venezuela.