Der israelische Premier betraute offenbar einen Beraterzirkel mit einem Dreistufenplan für den „Tag danach“. Zunächst soll das israelische Militär im Gazastreifen regieren.
Ein enger Zirkel rund um den israelischen Premier Benjamin Netanjahu hat einen relativ konkreten Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Das berichtet die „Jerusalem Post“ mit Berufung auf nicht näher genannte Kreise - zumindest soll Netanjahu dort von seinem engen Berater und Minister für strategische Aufklärung, Ron Dermer, vertreten sein. Demnach wurden die Pläne auch mit den Amerikanern geteilt.
Der Plan für die „Zeit danach“ ist in drei Stufen geteilt soll innerhalb von zwei bis vier Jahren umgesetzt werden. In der ersten Stufe übernimmt Israel mit einer flächendeckenden Militärregierung das Kommando im Gazastreifen, und damit auch die Koordinierung humanitärer Hilfe sowie den Schutz der Zivilbevölkerung.
In der anschließenden zweiten Phase soll eine Internationale Arabische Koalition gebildet werden, mit den Mitgliedsländern Saudiarabien, Ägypten, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain etc. Die Rolle der Koalition wird zwar nicht näher definiert, doch soll sie „der neuen palästinensischen Autorität“ zur Seite stehen. Der Gazastreifen selbst soll einer palästinensischen Führung übergeben werden, die weder der radikalislamischen Hamas nahesteht, noch der Fatah von Mahmoud Abbas. Mit dieser Übergabe ende schließlich die israelische Militärregierung im Küstenstreifen. Doch behalte sich Israel vor, jederzeit militärisch einzugreifen, wenn Terrorgefahr bestehe.
Weitere Territorien für die Palästinenser
In einer letzten Phase soll die Regierung in den Palästinensergebieten umfassend reformiert werden, beginnend vom Bildungssystem bis hin zu den behördlichen Strukturen. Sollten die Übergangsphasen ohne Probleme umgesetzt werden, werde Israel einen palästinensischen Staat auch anerkennen, heißt es weiter - und dem neuen Staat auch weitere Territorien - ohne jüdische Siedlungsgebiete - übergeben. Die Anerkennung steht im Gegensatz zu den aktuellen Aussagen israelischer Politiker: So hat etwa jüngst Israels Außenminister, Israel Katz, eine Zweistaaten-Lösung als „absolut absurd“ bezeichnet.
Über den geleakten Plan wird noch verhalten diskutiert, zumal Netanjahu nicht direkt damit in Verbindung gebracht werden will. Darüber hinaus wird an alternativen Plänen für den „Tag danach“ gearbeitet, beispielsweise vom israelischen Militär sowie vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet. (red.)