Für den Cofag-Untersuchungsausschuss und den Untersuchungsausschuss zu Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss wurden diverse Zusatz-Anträge beschlossen.
Das Themenfeld der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird noch ein Stück weiter. In beiden Gremien wurde am Mittwoch spät Abend nach dem Ende des Nationalratsplenums eine Sitzung abgehalten, in der Beweisanträge und die Ladung weiterer Auskunftspersonen beschlossen wurden. Das Themenfeld geht von der Spesen-Affäre der Wiener FPÖ bis zur Vergabe der Judo-WM.
Was den von SPÖ und FPÖ beantragten Cofag-Ausschuss angeht, wird ein Innsbrucker Finanzbeamter zum Thema Signa in das Gremium gebeten. Der Mann war schon im letzten U-Ausschuss Auskunftsperson. Dazu gibt es ein weiteres Thema für den Ausschuss, nämlich die Gebarung des Österreichischen Integrationsfonds. Ergänzende Beweisanforderungen gibt es auch für die ABBAG (Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes) und die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft).
Vergabe der Judo-WM als Thema
Im zweiten U-Ausschuss, der von der ÖVP alleine beantragt wurde, will man sich der Spesen-Affäre in der Wiener FPÖ unter Heinz-Christian Strache zuwenden. Ebenfalls Beweisanträge gibt es zu alten Vorwürfen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Causa Ideenschmiede. Freilich war er in der Sache nie als Beschuldigter geführt worden. Auch der Vergabe der Österreich letztlich entzogenen Judo-WM aus der Ära des Sportministers Strache will man sich widmen. Weitere Unterlagen soll auch die Österreichische Gesundheitskasse liefern. Abgelehnt wurde ein Antrag, Akten in der Affäre Marsalek anzufordern.
Begonnen werden die Befragungen im Cofag-Untersuchungsausschuss wie geplant am 6. März, im Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss am 13. März. (APA)
