Russland

Putin will in Baschkortostan selbst für Ordnung sorgen

Bereitschaftspolizisten gehen am 17. Jänner 2024 in der Stadt Baymak in der zentralen russischen Region Baschkortostan gegen Demonstranten vor.
Bereitschaftspolizisten gehen am 17. Jänner 2024 in der Stadt Baymak in der zentralen russischen Region Baschkortostan gegen Demonstranten vor.APA / AFP / Anya Marchenkova
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Vor zwei Wochen erschütterten die schwersten Proteste seit Kriegsbeginn die russische Teilrepublik Baschkortostan. Nun will sich Präsident Putin mit dem umstrittenen Republikchef treffen. Er unterstützt die umstrittene Regionalregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach eigenen Angaben in Kürze in die jüngst von Protesten erschütterte russische Teilrepublik Baschkortostan reisen. Am Donnerstag nahm er während einer Videokonferenz die Einladung von Republikchef Radij Chabirow zu einem Besuch an. „Wir sehen uns und reden in nächster Zeit über Fragen zur Entwicklung der Republik“, sagte der Kremlchef.

Er bedankte sich für die Einladung, sprach über die Gastfreundschaft und Kultur der Baschkiren und die seinen Angaben nach gute wirtschaftliche Entwicklung. Über die Proteste sprach er nicht.

Aktivist zu vier Jahren Haft verurteilt

Mitte Jänner war es in Baschkortostan, einer ölreichen Region an der Wolga rund 1300 Kilometer östlich von Moskau, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Angefangen hatten die Proteste in der Kleinstadt Baimak, wo der Öko-Aktivist Fail Alsynow zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden war. Der 37-Jährige war in der Vergangenheit als ein Anführer von Protesten gegen den Abbau eines Kalksteinbergs in seiner Heimat bekannt.

Außerdem setzt sich Alsynow für eine stärkere Autonomie der Teilrepublik und den Schutz der baschkirischen Sprache ein. Im Prozess warf ihm die russische Justiz das Schüren ethnischen Hasses vor, weil er in einer Rede angeblich einen rassistischen Ausdruck verwendet habe. Seine Unterstützer sahen dies als Vorwand, mit dem Alsynow zum Schweigen gebracht werden soll.

Proteste weiteten sich aus

Die Proteste breiteten sich später auch auf andere Städte, unter anderem die Gebietshauptstadt Ufa, aus und richteten sich zunehmend auch gegen das Oberhaupt der Region Chabirow, dem die Demonstranten Korruption vorwarfen. Die Polizei ging hart gegen die Menschen vor. Der Kreml äußerte sich zwei Monate vor der Präsidentenwahl nur zurückhaltend zu dem Fall und dementierte, dass es sich um Massenproteste handle. Putin versucht vor der Wahl trotz seines seit fast zwei Jahren laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine den Schein von Stabilität zu wahren. (APA/dpa)

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