Die grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer, erklärt, was diese Regierung bis zum Wahltermin noch auf den Weg bringen kann, warum sie die FPÖ für rechtsextrem hält und Türkis-Grün wieder machen würde.
Frau Klubobfrau, ist das das letzte Interview, das wir in dieser Legislaturperiode führen, oder dauert die doch noch ein bisschen?
Sigrid Maurer: Sie dauert noch bis 29. September. Wir haben vier Jahre Regierung mit der ÖVP hinter uns, Neuwahlgerüchte hat es immer gegeben. Dass sich die ÖVP mit parteipolitischem Taktieren beschäftigt, ist grundsätzlich auch nichts Neues. Aber wir sind auf fünf Jahre gewählt, und wir hätten noch ein paar Dinge zu erledigen.
Welche denn? Es heißt, Sie arbeiten mit der ÖVP bereits an einer Art „Mini-Regierungsprogramm“ für die Zeit bis zur Wahl.
Wir haben etwa vom Verfassungsgerichtshof Aufträge erhalten, was zum Beispiel die Vollspaltböden betrifft. Das müssen wir reparieren, sonst wird mit 1. Juni 2025 einfach alles verboten. Unser Vorschlag ist, sehr stark mit Förderungen zu arbeiten und im Gegenzug die Lebensmittelkennzeichnung umzusetzen, damit man weiß, woher das Schnitzel kommt.
Die ÖVP ist von diesem Vorschlag nicht begeistert.
Da stellt sich einmal wieder die Frage: Wer ist die ÖVP? Dazu gibt es auch innerhalb der ÖVP unterschiedliche Einschätzungen. Weitere Themen sind die Entpolitisierung der ORF-Gremien, Sanierungen im Wohnbereich und die Abhängigkeit von Putins Gas zu durchbrechen. Es gibt vieles, das wir noch bearbeiten sollten. Damit sollte sich auch die ÖVP beschäftigen und weniger mit ihren parteipolitischen Überlegungen.