Die altehrwürdige Große Koalition gerät vor der Landtagswahl im Herbst unter Druck: Eine neue Umfrage sieht die Freiheitlichen trotz eines beispiellosen Finanzskandals vorn, auch die Kommunisten sind auf dem Vormarsch. Was ist los in der Steiermark?
Es wäre eine glatte Untertreibung, die vergangenen Jahre als innenpolitisch turbulent zu bezeichnen, und zwar ganz unabhängig von Teuerungskrise und Coronapandemie. Der Kanzlerverschleiß brach alle Rekorde, allein in den vergangenen sieben Jahren gab es – je nach Zählweise – zumindest vier verschiedene Regierungskonstellationen, von Rot-Schwarz über Türkis-Blau bis hin zu Türkis-Grün; dazwischen verwaltete eine Expertenregierung die Bundespolitik, vor dieser wiederum amtierte für einige Tage eine Kurz-Regierung.
Doch selbst die innenpolitische Disruption der vergangenen Jahre kennt Grenzen. Zum Beispiel die Landesgrenzen der Steiermark: Da herrschte – zumindest auf Landesebene – weiterhin die Geruhsamkeit einer anderswo längst aus der Mode gekommenen Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ. Streitereien wie auf Bundesebene zwischen Rot und Türkis kennt man hier nicht, Koalitionsexperimente ebenso wenig. Die SPÖ gab über Jahre einen zufriedenen Zweiten ab, auch nach dem Landeshauptmann-Wechsel von Hermann Schützenhöfer zu Christopher Drexler im Sommer 2022. Und selbst die FPÖ ist in der Steiermark vergleichsweise zahm, Kickl-Slogans vom erbitterten Kampf gegen „System“ und regierende „Volksverräter“ hört man kaum je, auch freiheitliche „Fahndungslisten“ sind nicht überliefert. Bei rund der Hälfte aller rot-schwarzen Gesetzesvorhaben im Landtag stimme die FPÖ mit, schätzt ein blauer Landtagsabgeordneter.