Ex-Präsident Donald Trump will einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol für die Vorwahl disqualifiziert habe.
Das US-Höchstgericht verhandelt über die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Bei der Anhörung am Donnerstag (16 Uhr MEZ) greifen die Richter einen Antrag des Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers auf. Er wandte sich an das Gericht, um einen Beschluss aus dem Staat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert habe.
In der Verfassung der USA ist geregelt, wer Präsident werden kann. Die Person muss gebürtiger Staatsbürger sein, mindestens 35 Jahre alt und für mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben. So weit, so eindeutig. Doch dann gibt es da noch das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.
Was passiert heute?
An diesem Donnerstag hören die neun Richterinnen und Richter in Washington die Argumente beider Seiten - eine Entscheidung wird es aber erst später geben. Im Dezember hatte das höchste Gericht in Colorado in einem explosiven Urteil entschieden, dass Ex-Präsident Trump sich für die Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur dort disqualifiziert habe. Trump legte Berufung ein. Das Urteil ist so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Damit liegt es jetzt am Supreme Court, über den Fortgang der Präsidentenwahlen in den USA zu entscheiden. Die Frage nach Trumps Ausschluss vom Präsidentenamt ist nicht nur juristisch knifflig - sie hat politische Sprengkraft, könnte die US-Gesellschaft im Wahljahr weiter spalten und das politische System an seine Grenzen bringen.
Das Oberste Gericht des Landes gibt sich gern unparteiisch und unbefangen. Vor gut 23 Jahren hat es allerdings schon einmal in einer historischen Entscheidung über den Ausgang einer Präsidentenwahl entschieden. Damals ging es um die Frage, ob die Stimmen im entscheidenden Staat Florida neu ausgezählt werden sollten. Der Supreme Court stoppte die Neuauszählung und machte damit den Republikaner George W. Bush zum Präsidenten, der Demokrat Al Gore verlor. Das Ansehen des Gerichts nahm damals Schaden, es gab viel Kritik. Das Urteil des Supreme Court im Fall Trump dürfte eine ähnliche - vielleicht sogar noch größere - Dimension haben.
Wie ist der Supreme Court besetzt?
Trump hatte während seiner Amtszeit die Möglichkeit, gleich drei Richterposten am Supreme Court neu zu besetzen. Er entschied sich für erzkonservative und tief religiöse Kandidaten und verschob die Mehrheiten am Gericht möglicherweise für Jahrzehnte weit nach rechts. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne religiöser Kläger entschieden, den Schutz von Minderheiten aufgeweicht und etwa das rund 50 Jahre lang geltende Recht auf Abtreibung gekippt. In der Folge hat das Gericht Umfragen nach an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Dennoch entschied es nicht immer Sinne Trumps - etwa als es um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen ging.
Im Fall um Trumps Eignung als Präsident gibt es grob drei Fragen zu klären. Die erste ist, ob die Aufstandsklausel in der Verfassung für Präsidenten gilt. Zwar werden in der Passage einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt, nicht explizit aufgeführt ist aber das Amt des Präsidenten. Zweitens muss geklärt werden, ob der Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 als Aufstand zu werten ist. Trumps Anhänger hatten damals den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden über den Amtsinhaber Trump bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Sollte dieses Ereignis als Aufstand gewertet werden, müsste drittens geklärt werden, ob Trump sich daran beteiligt hat.
Weitere Klagen laufen
Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in diversen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.
Eine ähnliche Entscheidung wie in Colorado fällte auch die oberste Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine. Unter anderem in Michigan und Minnesota scheiterten indes Versuche, Trump zu disqualifizieren. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen. Eine inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichts für die Vorwahl in Colorado könnte auch offene Fälle in anderen Bundesstaaten klären, da die Argumentation der Kläger überall ähnlich ist. (APA/dpa)