Nicht nur der Koalitionspartner der ÖVP, sondern auch die Sozialdemokraten wollen den Wirtschaftsminister in der Debatte um das geplante EU-Lieferkettengesetz zu einem Umdenken bewegen.
Die SPÖ versucht, beim EU-Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene Druck aufzubauen. Mittels eines entsprechenden Verlangens kommt das Thema auf die Tagesordnung des EU-Unterausschusses am kommenden Donnerstag. Ziel sei es, die Position der österreichischen Bundesregierung bei den kommenden Abstimmungen in Brüssel positiv für eine Zustimmung zu beeinflussen und den zuständigen Minister entsprechend zu binden.
Das Lieferkettengesetz war zuletzt auf EU-Ebene vertagt worden. Unter anderem Österreich mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich zu enthalten, was einem Nein gleichkam.
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen - zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
Die SPÖ will nun Kocher im Ausschuss zu einer Zustimmung binden. Von den Grünen erwartet man sich Zustimmung dafür. Denn die Blockade durch Minister Kocher würde vor allem jenen Konzernen in die Hände spielen, die sich nicht an Menschenrechte oder Umweltauflagen halten und damit auch noch Profit machen, betont Europasprecher Jörg Leichtfried.
Kocher hatte dagegen gemeint, im Ergebnis würden viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen überwälzt. Daher forderte er Nach-Verhandlungen.
Gegner des Lieferkettengesetzes sind die Freiheitlichen. Die NEOS halten die Vorlage für zu bürokratisch. Neben der SPÖ sind auch die Grünen für eine Zustimmung Österreichs, wurden in der Koalition aber quasi überstimmt.