Dass die Polizei „mit aller Vehemenz gegen Klimakleber“ vergehe, könne ihm als Innenminister nur recht sein, sagte Gerhard Karner anlässlich der zuletzt bestätigten Verwaltungsstrafen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich über die zuletzt in Wien bestätigten Verwaltungsstrafen gegen elf Klimaaktivistinnen und -aktivisten erfreut gezeigt. Er sei in diesem Fall „sehr, sehr dankbar, dass die Gerichte so entschieden haben“, sagte Karner am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten nach einer Protestaktion am 15. Mai 2023 Beschwerde eingelegt, das Gericht sie jedoch abgewiesen.
Die Polizei gehe „mit aller Vehemenz gegen Klimakleber“ vor und wenn es nun höhere Strafen gebe, „soll mir das als Innenminister recht sein“, so Karner auf Nachfrage eines Journalisten. Dass das Gericht „mit der entsprechenden Härte entschieden“ habe, sei positiv, so der Innenminister, der betonte, dass er Gerichtsurteile normalerweise nicht kommentiere.
Bei dem Protest bei der Reichsbrücke am 15. Mai 2023 in Wien hatten elf Klimaaktivistinnen und -aktivisten die Fahrbahn blockiert und dafür eine Strafe von 1.200 Euro kassiert. Dagegen wurde jedoch Beschwerde eingelegt. Damit blitzten die Klimaschützerinnen und -schützer letztlich vor dem Verwaltungsgericht ab. Die „Letzte Generation“ sprach von Rekordstrafen. „Es sind die höchsten Verwaltungsstrafen, die wir in Wien bisher bekommen haben“, sagte Sprecherin Marina Hagen-Canaval gegenüber der APA. (APA)