Schwerer Rückschlag für die oppositionellen Republikaner im Bemühen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden.
Der wegen der Weitergabe von Falschinformationen über den US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagte FBI-Informant ist nach Angaben der Ermittler von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Material für seine Lügengeschichten versorgt worden. Dies habe der 43-jährige Alexander Smirnov im Verhör zugegeben, erklären der Sonderermittler David Weiss und andere Strafverfolger in einem am Dienstag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument.
Smirnov - der sowohl die US- als auch die israelische Staatsbürgerschaft hat - war in der vergangenen Woche nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise am Flughafen von Las Vegas festgenommen worden. In der gegen ihn erhobenen Anklage heißt es, er habe der US-Bundespolizei FBI Lügen über vermeintliche Bestechungsgelder erzählt, die Hunter Biden und sein Vater von einem ukrainischen Gasunternehmen erhalten haben sollen.
Republikaner stützten sich auf Smirnovs Aussage
Die Anklage gegen den früheren FBI-Informanten ist ein schwerer Rückschlag für die oppositionellen Republikaner in ihren Bestrebungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen Korruption auf den Weg zu bringen. In diesen Bemühungen spielten die Aussagen Smirnovs bisher eine zentrale Rolle.
Die Auswirkungen von dessen im Jahr 2020 an das FBI gelieferten Falschinformationen über die Bidens seien „bis heute weiter zu spüren“, heißt es in dem Dokument der Ermittler unter Bezug auf die Bestrebungen der Republikaner.
Vorwurf der Bestechung
Smirnov drohen bis zu 25 Jahre Haft. Er hatte behauptet, laut Angaben von Verantwortlichen des ukrainischen Gasunternehmens Burisma hätten Joe und Hunter Biden jeweils fünf Millionen Dollar (4,65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern erhalten, um die Firma vor Strafverfolgung zu schützen. Hunter Biden gehörte früher dem Verwaltungsrat von Burisma an.
Die Ermittler teilten nun zudem mit, Smirnov verbreite weiter erfundene Geschichten über Hunter Biden und sei dafür vom russischen Geheimdienst versorgt worden: „Die Falschinformationen, die er verbreitet, sind nicht auf 2020 beschränkt.“ Der Informant habe sich im November mit russischen Geheimdienstarbeitern getroffen und „verbreitet aktiv neue Lügen“. Diese Falschinformationen könnten auch Auswirkungen auf die anstehenden US-Wahlen haben, warnen die Ermittler.
Umstrittene Auslandsgeschäfte
Die Republikaner werfen Hunter Biden vor, die Stellung seines Vaters als früherer Stellvertreter von Präsident Barack Obama für Geschäfte in der Ukraine wie auch in China missbraucht zu haben. Die Konservativen zielen mit ihren Angriffen letztlich auf Präsident Biden ab, dem sie vorwerfen, in die umstrittenen Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und finanziell von ihnen profitiert zu haben.
Bidens Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor, um dem Amtsinhaber vor der Präsidentschaftswahl im November zu schaden - und um Rache zu nehmen für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. Bei der Wahl wird es voraussichtlich erneut zum Duell zwischen Biden und Trump kommen.
Hunter Biden ist eine bevorzugte Zielscheibe der Republikaner. Der frühere Anwalt, Lobbyist und Geschäftsmann sorgt immer wieder mit juristischen Problemen für Schlagzeilen. So wurde er im Dezember angeklagt, über mehrere Jahre hinweg Steuern hinterzogen zu haben.
Zuvor war Hunter Biden im September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Seine früheren Drogen- und Alkohol-Probleme hat der 54-jährige Präsidentensohn nach eigenen Angaben mittlerweile im Griff. (APA/AFP)