Nach dem Aktenstreit der letzten Woche gab es nun die nächste Abfuhr für die ÖVP im U-Ausschuss, wie ein der „Presse“ vorliegendes Schreiben zeigt: Das Justizministerium will vor der Aktenlieferung noch eine Entscheidung des VfGH abwarten.
Eigentlich richtet sich der von der ÖVP im Alleingang auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss gegen „Machtmissbrauch von Rot und Blau“ – und dennoch kam es deshalb vergangene Woche zu einem Koalitionsstreit zwischen ÖVP und Grünen, und zwar noch vor der ersten Befragung.
Hintergrund des Ganzen war das ÖVP-Ansinnen im – gelinde gesagt – weitläufig angelegten U-Ausschuss, auch den Grazer FPÖ-Skandal mit mutmaßlich abgezweigten Fördergeldern in Millionenhöhe zu untersuchen. Zum Verfahren forderten die Türkisen daher Akten aus dem Justizministerium an, obwohl ein U-Ausschuss laut Parlament eigentlich ein „bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ sein muss. Geliefert wurden sie aber nicht, die Akten hätten laut Ressort der Grünen Alma Zadic „ausschließlich mit Handlungen von Landes-und Gemeindeorganen“ zu tun. Die ÖVP warf Zadic daraufhin vor, „die Aufklärungsarbeit des Parlaments im Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss zu behindern“.